Wahlversprechen: Kompromiss kippt Steuerentlastung deutscher Autofahrer / EU will auf angekündigte Klage angeblich verzichten / Bürokratiemonster im Anflug? /

Verkehrsminister Alexander Dobrindt freut sich über einen angeblichen Kompromiss mit der EU. Nachdem einige - öffentlich noch nicht konkretisierte - Zugeständnisse besprochen worden seien. Zu hören war aber, dass es erheblich günstigere Kurzzeit-Vignetten geben soll und die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge zum bestimmenden Faktor für die Entlastungshöhe deutscher Autofahrer bei der Kfz-Steuer werden soll. Eine Eins zu Eins Kompensation der Maut-Kosten ist damit ebenfalls vom Tisch. Dafür soll es dann grünes Licht aus Brüssel geben und die Umsetzung starten. Denn das beschlossene Gesetzt liegt seit dem Sommer 2015 auf Eis.

"Unser Eindruck ist, dass der Verkehrsminister und seine Partei das geliebte Projekt auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte - auch wenn das zentrale Wahlversprechen, die Maut für deutsche Autofahrer kostenneutral zu gestalten - auf der Strecke bleibt", sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement e. V. (BVF). Zudem steht zu befürchten, dass nun auch für den privaten Bereich ein Bürokratiemonster geschaffen wird, denn irgendjemand müsse ja die vielen Ausnahmen und Berechnungen prüfen und vornehmen. So oder so: Durch die Pkw-Maut wartet auf die Unternehmen in Deutschland auf jeden Fall viel Arbeit und Mehr-Aufwand.

Der BVF hat bereits vor über zwei Jahren darauf hingewiesen, dass auch in der ursprünglich gedachten, kostenneutralen Version für Unternehmen ein erheblicher Aufwand entstehen kann. Stichwort: Geldwerter Vorteil. Wird die Pkw-Maut vom Arbeitgeber zum Beispiel auch bei Privatfahrten übernommen, so muss der Betrag entsprechend zusätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Vom Arbeitgeber übernommene Mautgebühren und Vignettenkosten sind nach dem Zweck der einzelnen Fahrt gesondert zu beurteilen. "Auch das wird nach dem heutigen Stand der Regelungen sehr kompliziert und müsste sehr aufwendig nachgehalten werden", sagt BVF-Vorsitzender Marc-Oliver Prinzing.

"Außerdem sollte endlich rechtssicher festgelegt werden, dass die Einnahmen aus der Maut auch ausschließlich und zweckgebunden für verkehrsverbessernde Infrastrukturprojekte eingesetzt werden müssen", fordert Schäfer. Ein solches Bekenntnis fehle immernoch.