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Die auf RuppiMail.de veröffentlichten Pressemeldungen sind von Unternehmen oder Agenturen eingestellt bzw. werden über sogenannte Presseverteiler an RuppiMail.de verteilt. Die Betreiber dieser Website übernehmen keine Verantwortung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen.Alexander Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen
Pressemeldung von: Alternative für Deutschland - 16.08.2017 12:53 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
"Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.
Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung.
Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen.
Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen gegen ihre Abschiebung klagen.
Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen konterkarieren. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die Abschiebung zu klagen."
www.afdtelevision.de
Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD - Jung & Naiv: Folge 318
www.youtube.com/watch?v=f7JXQfT9ou0
Firmenkontakt:Alternative für Deutschland
Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
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10785 Berlin
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E-Mail: bgs@alternativefuer.de
Homepage: https://www.afd.de
Telefon: 030 2205696 - 0
Firmenbeschreibung:Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
Pressekontakt:Alternative für Deutschland (AfD)
Christian Lüth
Schillstraße 9
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