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Die auf RuppiMail.de veröffentlichten Pressemeldungen sind von Unternehmen oder Agenturen eingestellt bzw. werden über sogenannte Presseverteiler an RuppiMail.de verteilt. Die Betreiber dieser Website übernehmen keine Verantwortung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen.Politisches Desaster - Insolvenzen wegen Russlandsanktionen
Pressemeldung von: Alternative für Deutschland - 28.07.2017 22:18 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: "Die Russlandsanktionen schaden unserer heimischen Wirtschaft immens. Sie sind politisch grundfalsch, da es sich bei der Abspaltung der Krim nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession gehandelt hat, und sie sind wirtschaftlich ein Desaster für Deutschland. Das muss auch die Haselhoff-Regierung einräumen, trotzdem setzt sie sich nicht für eine rasche Beendigung ein. Alle Altfraktionen im Landtag haben unseren Antrag zur raschen Beendigung der Russlandsanktionen abgelehnt. Gerade in Sachsen-Anhalt wird die Wirtschaft durch politische Fehlentscheidungen der Altparteien stark ausgebremst. Die Unternehmensgewinne sind eher gering, die Löhne sind zu niedrig, ansässige Firmen können sich nicht angemessen entwickeln und neue Unternehmen siedeln sich hier kaum an. Die Russlandsanktionen schwächen den Wirtschaftsstandort und gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze!"
Die AfD-Abgeordneten haben sich im Landtag Sachsen-Anhalts bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Beim Russlandkongress der AfD-Landtagsfraktion am 12.08.2017 in Magdeburg wird dieses Thema weiter vertieft und diskutiert werden.
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Firmenbeschreibung:Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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