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Frauke Petry: Dieselprivileg abschaffen - Benzinsteuer senken

Pressemeldung von: Alternative für Deutschland - 14.08.2017 09:47 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.

Frauke Petry: Dieselprivileg abschaffen - Benzinsteuer senken
Berlin, 14. August 2017. Das Umweltbundesamt hat sich in Gestalt seiner Präsidentin Maria Krautzberger nach Berichten verschiedener Medien zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Den Staat koste diese aus Sicht des Amtes "umweltschädliche" Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

"Wenn Frau Krautzberger sagt, die ungerechtfertigte Privilegierung des Diesels müsse abgebaut werden, meint sie tatsächlich eine satte Steuererhöhung hin auf das Niveau der Benzinsteuer. Was als Beitrag zur Lichtung des Subventionsdschungels durchgehen könnte, fein verbrämt mit der angeblichen Umweltschädlichkeit des Diesels, wäre unterm Strich nichts anderes als ein weiterer tiefer Griff in die Taschen des Autofahrers.

Das machen wir nicht mit. Wenn es dem Umweltbundesamt wirklich nur um die Gleichstellung beider Technologien geht, wäre es doch für alle Beteiligten am besten, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau des Diesels zu senken. Schon wäre das Privileg abgebaut.

Die von Krautzberger de facto geforderte Steuererhöhung für Diesel wäre zudem ein Schlag ins Gesicht der Millionen Pendler. Gerade Dieselfahrer treffen ihre Kaufentscheidung aufgrund der hohen Laufleistungen des Dieselmotors und verlassen sich dabei auf Rahmenbedingungen, die der Staat gesetzt hat. Dafür greifen sie beim Kauf tiefer in die Tasche.

Und eine weitere Frage darf in den Raum gestellt werden - wie verhält es sich aus Sicht des Umweltbundesamtes mit der Privilegierung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr, den ÖPNV? Konsequenterweise müsste diese auch dann auch fallen, mit fatalen Folgen für die ohnehin am Rande der Wirtschaftlichkeit agierenden Branchen.

Nebenbei: Wie das Handelsblatt schreibt, waren bei Krautzberger auch die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel in die Kritik geraten. Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, seien irreführend

Vielleicht sollte die Präsidentin unter diesem Aspekt die Bezeichnung ihres eigenen Amtes auch mal kritisch unter die Lupe nehmen."

Dr. Frauke Petry [AfD] "Wir sind gekommen, um Veränderungen herbeizuführen"
https://www.youtube.com/watch?v=Y1XB5mhZkFU

Firmenkontakt:
Alternative für Deutschland
Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
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10785 Berlin
Deutschland

E-Mail: bgs@alternativefuer.de
Homepage: https://www.afd.de
Telefon: 030 2205696 - 0

Firmenbeschreibung:
Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Pressekontakt:
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Christian Lüth
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E-Mail: christian.lueth@alternativefuer.de
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