Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 530)
Pressemeldung von: HARTZKOM - 12.11.2013 12:53 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht / Gewaltschutzgesetz Über Facebook ausgesprochene Drohungen mit Straftaten (konkret: Körperverletzung und Mord) rechtfertigen eine gerichtliche Verfügung mit einem Verbot jeglicher Kontaktaufnahme zu der bedrohten Person – auch per Internet. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 2 UF 254/12
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.11.2013 12:40 Uhr Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin wegen Krankheit - Arbeitsrecht Es können möglicherweise hohe Anforderungen an die verhaltensbedingte Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit zu stellen sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.11.2013 12:16 Uhr Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen - Erbrecht Einem Ehepartner steht kein Anspruch auf das Erbe zu, wenn der andere Partner während eines laufenden Scheidungsverfahrens stirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits gegeben hat.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.11.2013 12:16 Uhr Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber Handelsvertretern - Handelsvertreterrecht Die Grundsätze zu den Treuepflichten, die zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler Anwendung finden, können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: naucke_kommunikation GmbH - 12.11.2013 11:43 Uhr Union Krankenversicherung verweigert Tarifwechsel mit unzulässiger Begründung Die Union Krankenversicherung hat einem Kunden den ihm gesetzlich zustehenden Tarifwechsel verweigert. Als Begründung wird angeführt, dass der Tarif, in den der Kunde wechseln wollte, nicht für das Neugeschäft geöffnet sei. Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, widerspricht dies u.a. der Rechtsauffassung der Versicherungsaufsicht BaFin. Die Union Krankenversicherung wird in dem Bericht mit der Aussage zitiert, dass solche Wechsel heute nicht mehr abgelehnt würden. Auf seiner Website beharrt das Unternehmen allerdings weiterhin auf dieser Ablehnung. Pikant: Das Schwesterunternehmen BBKK Bayerische Beamtenkrankenkasse, in dem dasselbe Vorstandsmitglied zuständig ist, verweigert keinen Tarifwechsel mit dieser Begründung.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: redaktion neunundzwanzig - 12.11.2013 08:00 Uhr Keine Haftung bei falschem Schadensbericht Wenn ein Haftpflichtversicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird, nennt man das gemeinhin Versicherungsbetrug. Aber auch, wer bei der Schilderung des Schadenshergangs ohne böse Absicht flunkert, begeht eine Obliegenheitsverletzung. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz entfällt in solchen Fällen mitunter gänzlich, warnen ARAG Experten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Gay Serious - 11.11.2013 17:41 Uhr Schwul und nicht geoutet - Probleme bei der Partnersuche. Obwohl die Toleranz gegenüber Homosexuellen steigt, haben viele Männer immer noch große Probleme damit, sich zu outen. Schwule Männer die nicht geoutet sind, haben einen schweren Stand bei der Partnersuche. Abhilfe verschafft hier die seriöse, diskrete und persönliche Partnervermittlung.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: SOS-Kinderdörfer weltweit - 11.11.2013 16:22 Uhr Philippinen: SOS-Kinderdörfer Nothilfe bereits angelaufen SOS-Kinderdorf in Tacloban beschädigt / Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Nahrung(Mynewsdesk) Tacloban/München – Die Nothilfe der SOS-Kinderdörfer im philippinischen Tacloban läuft auf vollen Touren. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 11.11.2013 14:41 Uhr Mietpreisbremse - Auswirkungen für Mieter und Vermieter Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.Mietpreisbremse als Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitsgruppe "Bau, Verkehr, Infrastruktur" von Union und SPD. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: AID24 Rechtsanwaltskanzlei - 11.11.2013 14:00 Uhr Was tun bei Abmahnung oder Klage von Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte? Wenn Sie eine Klage, Abmahnung, Mahnbescheid oder ein Inkassoschreiben erhalten haben, ignorieren Sie diese nicht, sonst landet die Sache unter Umständen vor Gericht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 11.11.2013 12:47 Uhr Rechtsanwalt Dr D.C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht als Avvocato stabilito in Mailand zugelassen. Rechtsanwalt Dr D.C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht als Avvocato stabilito in Mailand zugelassen.Rechtsberatung- und vertretung in Italien: der Ordine degli Avvocati di Milano hat Rechtsanwalt Dr D.C.Ciper LLM als Avvocato stabilito bei der Anwaltskammer Mailand aufgenommen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 11.11.2013 12:47 Uhr Facebook-Werbung durch Mitarbeiter - Haftung des Arbeitgebers Sicher ist es positiv, wenn Angestellte hinter dem Unternehmen stehen, bei dem sie beschäftigt sind. Zu euphorisches Handeln von Mitarbeitern kann allerdings durchaus erhebliche rechtliche Folgen für deren Arbeitgeber nach sich ziehen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Walter Visuelle PR GmbH - 11.11.2013 11:24 Uhr Webinar: "Bildrechte - der richtige Umgang mit Bildern" Beim Einsatz von Fremdbildern in der Unternehmenskommunikation droht ein hohes Risiko, abgemahnt zu werden. Fehlerhafte oder unterlassene Urheberkennzeichnungen sind überall zu finden - und kaum einem Unternehmen ist dies bewusst. Wie die aktuelle Urheberrechtslage aussieht, erklärt der Mainzer Rechtsanwalt Niklas Plutte in einem Webinar der PR-Agentur Walter Visuelle PR GmbH (19. November, 10.30 Uhr, auf der Plattform edudip.com). Der auf das Recht der Neuen Medien spezialisierte Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zeigt typische Fehler bei der Verwendung von Fremdbildern auf. Er gibt den Teilnehmern konkrete Handlungsempfehlungen, wie sie das eigene Unternehmen einfach und wirkungsvoll vor Abmahnungen schützen können.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 11.11.2013 10:05 Uhr MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe ist offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht Der MPC Schiffsfonds Santa-R-Schiffe ist offenbar insolvent. Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 11.11.2013 09:24 Uhr Unberechtigte Veröffentlichung von Fotos begründet Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr - Urheberrecht Werden Fotos zu Werbezwecken unberechtigt veröffentlicht, liegt hierin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Den abgebildeten Personen steht dann ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr zu.
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