Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 576)

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 09.08.2013 09:31 Uhr
OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen.
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Pressemeldung von: Reporter kämpfen für Bürger - 08.08.2013 17:58 Uhr
Mit dem Fahrrad auf Protesttour gegen Jugendämter
Protestradler fordern ein Qualitätsmanagement für Jugendämter Leverkusen: Die Initiative Fahrraddemo protestieren gegen willkürliche Maßnahmen von Jugendämtern und die Unterbringung der Kinder in Heimen und Pflegefamilien. ...
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Pressemeldung von: Scriptorium Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - 08.08.2013 17:00 Uhr
Der Gang zum Gericht wird teurer - professionelle Mediation hilft Geld zu sparen
Am ersten August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Dadurch steigen die gesetzlichen Gebührensätze für Anwälte, Notare und Gerichte.
Durch das Einschalten eines Mediators können gerichtliche Auseinandersetzungen oft vermieden werden. ...
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Pressemeldung von: all4press - 08.08.2013 14:01 Uhr
Wie "Herr Ehefrau" und "Frau Ehegatte" ihre Steuererklärung machen
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden - zumindest steuertechnisch - nicht mehr benachteiligt. Wenn es aber an die Umsetzung dieses Anspruchs gehe, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (Jena), zeige sich, dass die Verantwortlichen von Bund und Länder geschlafen haben. Der DSD weist auf die Möglichkeit des Ehegattensplittings für Homosexuelle hin.


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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:29 Uhr
Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:29 Uhr
BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.08.2013 09:02 Uhr
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz
Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist.
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 07.08.2013 21:17 Uhr
IN-GENIUM Galvano Fonds: Ausstieg aus der Anlage möglich
Investitionen in sichere Kapitalanlagen IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, die im Internet damit wirbt, dass sich Anleger ethisch, sicher und ertragreich an der Vermarktung der schonenden Galvano-Therapie beteiligen könnten. Nach der Bond-Rechtsprechung muss der Anlageberater über die Kapitalanlage richtig aufklären und die Kapitalanlage zum Risikoprofil und den Ertragswünschen des Anlegers passen. Welche Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg bestehen für betroffene Anleger? Wie verhält es sich mit der Widerrufsbelehrung, welche Fristen gilt es zu wahren?
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Pressemeldung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 16:02 Uhr
FREIE WÄHLER: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen
"Das ist ein klarer Sieg der Demokratie". Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, Rechtsexperte der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Mollath", auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. ...
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Pressemeldung von: FREIE WÄHLER - 07.08.2013 15:53 Uhr
FREIE WÄHLER fordern Einhalten des Versprechens zum befristeten Soli
Aiwanger: Soli-Abgabe darf nicht durch Umwidmung Dauerbelastung werden
Ganz Deutschland diskutiert über die Abschaffung oder Umwidmung des Solidaritätszuschlags. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der "Soli" aus Sicht der FREIEN WÄHLER seine Berechtigung verloren. ...
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Pressemeldung von: Goldmedia GmbH - 07.08.2013 14:54 Uhr
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Im Gespräch mit medienpolitik.net wies Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zurück, weitere Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk freizugeben. Der Intendant des Deutschlandradios Dr. Willi Steul forderte im Interview mit medienpolitik.net ein öffentlich-rechtliches Kinderradio: Es gäbe zwei Felder, die im Kern öffentlich-rechtlich seien und einen gesellschaftlichen Mehrwert hätten.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 07.08.2013 14:38 Uhr
Befristung im Arbeitsverhältnis
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Befristete Arbeitsverhältnisse erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. ...
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Pressemeldung von: Kuratorium Deutsche Altershilfe, Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. - 07.08.2013 14:15 Uhr
Lebensqualität für Ältere in Kommunen erhöhen
Lebensqualität für Ältere in Kommunen erhöhen(ddp direct) Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat einen Ansatz entwickelt, mit dem Städte und Gemeinden Wohngebiete so gestalten können, damit Menschen im Alter und bei Pflegebedarf in ihrer Umgebung wohnen bleiben können.

Köln, 7. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 07.08.2013 13:51 Uhr
Anforderungen an einen Antrag auf Teilzeitarbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2013, Az.: 9 AZR 535/11. ...
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Pressemeldung von: - - 07.08.2013 13:05 Uhr
Bildungspflicht vor der Schule eine Integrationsmaßnahme für Ausländerkinder?
Bildungspflicht vor der Schule eine Integrationsmaßnahme für Ausländerkinder?(NL/2913075559) Ignoriert werden nach wie vor alle jene Forschungsergebnisse, die nachweisen, dass Schulversagen und Schulabbruch in Österreich vor allem mit dem Bildungshintergrund der Familien zu tun haben. ...
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