Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Ausgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint +++
Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann zahlen, wenn sie die Beförderungsverweigerung frühzeitig angekündigt hat (Az.: C-238/22).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=279123&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1).


+++ Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte +++
Patienten haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen (Az.: C-307/22).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=279125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1).


+++ Flaschenpfand ist extra... +++
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach vorheriger Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof (Az.: I ZR 135/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023177.html).