Eine aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zur Halbzeit der Legislaturperiode (https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Bilanz-Digitalpolitik-09_2023.pdf) zeigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) der deutschen Digitalwirtschaft sind unzufrieden mit dem Stand der Digitalpolitik und haben wenig Vertrauen darin, dass die Ziele aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie in den nächsten zwei Jahren in greifbare Nähe rücken. 60 Prozent der Befragten gaben sogar an, "sehr unzufrieden" zu sein, während sich 29 Prozent "unzufrieden" zeigten. Nur 7 Prozent trauen der Ampel-Regierung jetzt noch zu, Deutschland, wie im Koalitionsvertrag angestrebt, in die Top 10 im europäischen Digitalindex (DESI) zu führen.

Besorgniserregend ist die Einschätzung der befragten Unternehmen zum Stand der Digitalen Souveränität: 79 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sei bei der Digitalisierung abhängig von außer-europäischen Tech-Konzernen und 94 Prozent finden, dass die digitale Zukunft aktuell außerhalb Europas gestaltet wird. Auch hier zeigt sich wenig Zuversicht für eine Besserung in naher Zukunft. Rund 95 Prozent sehen Deutschland auf keinem guten Weg, um digitale Abhängigkeiten zu reduzieren.

"Die äußerst kritische Einschätzung der IT-KMU zur digitalen Souveränität ist sehr bezeichnend, denn eigentlich ist genau die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft selbst der Schlüssel, um diese zu erreichen. Ihr Potenzial, unsere Abhängigkeiten von Tech-Giganten aus den USA und China zu reduzieren und Innovation "made in Germany" zu stärken, droht die Ampel-Regierung zu verspielen", kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Umfrageergebnisse. "Wenn die Digitalisierung weiterhin nicht die nötige Priorisierung in der Politik erhält, drohen wir im internationalen Wettbewerb noch weiter abgehängt zu werden. Daher ruft der IT-Mittelstand die Regierung nun dringlichst zu einer Kehrtwende für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf", betont er weiter.

Höchste Priorität sollte laut den IT-KMU in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Verwaltungsdigitalisierung (genannt von über 80 Prozent) haben, gefolgt vom Ausbau der IT-Infrastruktur (genannt von über 60 Prozent), der digitalen Bildung und IT-Sicherheit (beide genannt von über 50 Prozent) und der (IT-)Fachkräftesicherung (genannt von ca. 40 Prozent).

Die Umfrageergebnisse diskutiert der BITMi mit Experten aus der Wirtschaft und Vertretern der Regierung und Opposition am 28. September 2023 auf seinem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft (https://www.bitmi.de/anmeldung-hauptstadtforum-digitalwirtschaft/) in Berlin.