In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes sprechen sich Deutschlands Führungskräfte für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem aus. (ddp direct) Nach Meinung des Führungskräfteverbands ULA gehört die Abschaffung der kalten Progression zwingend dazu. Die Vereinfachung des deutschen Steuersystems sollte mit zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung gehören, fordert ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. Dabei spiele die politische Farbenlehre keine Rolle: „Ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Grün: Das Thema gehört bei Koalitionsverhandlungen gleich welcher Parteien auf die Agenda – und zwar nach oben.“ Denn mehr Transparenz und weniger versteckte Lasten zahlen sich für Bürger und Unternehmen gleichermaßen aus.

Strukturelle Vereinfachungen der Steuergesetzgebung bewirken mehr als punktuelle Steuersenkungen. Gleichzeitig beziehen die Führungskräfte klar Position gegen Steuererhöhungspläne: „Zusätzliche Belastungen wirken sich kontraproduktiv auf die Wirtschaftskraft aus.“ ULA-Hauptgeschäftsführer Ramme weiter: „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss durch solide Haushaltspolitik erfolgen, nicht durch Überbelastung der ohnehin schon überproportional am Steueraufkommen beteiligten Leistungsträger.“ Der deutsche Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dass gelöst werden müsse. Deutschlands Führungskräfte sind bereit, hierzu einen fairen Beitrag zu leisten.

Vor allem durch den Effekt der sogenannten kalten Progression wird es aber aus Sicht der Führungskräfte immer schwerer, inflationsbedingte Kaufkraftverluste durch angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen zu kompensieren. Dies sei ungerecht und behindere die zur konjunkturellen Stabilisierung dringend erforderliche Stärkung der Binnennachfrage. Ramme präzisiert: „Bei der Beseitigung der Progressionsfalle geht es nicht etwa um eine Steuersenkung, sondern vielmehr um einen Ausgleich der schleichenden Steuererhöhung.“ Generell mahnt die ULA zur möglichst zügigen Beseitigung steuerlicher Fehlanreize. Das Thema darf im Wahlkampf nicht parteipolitisch instrumentalisiert, sondern muss sachlich und konstruktiv diskutiert werden.

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