- Olaf Scholz fordert eine faire Medienordnung - Tabea Rößner kritisiert medienpolitische Ziele der großen Koalition Berlin, 18. Dezember 2013. Im Interview mit medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. Ein "Medienstaatsvertrag" sei eine Chiffre, um auf bestem Wege konvergenzangemessen Spielregeln zu definieren. Dazu gehörten gemeinsame Regelungsziele, im Idealfall getragen von Ländern und Bund, Kompatibilitätsregeln für konvergente Medien, die Konflikte und Kollisionen zwischen unterschiedlichen rechtlichen Perspektiven bearbeitbar machen sowie Instrumente einer Media Governance.

"Medienpolitisch ist es wichtig", so der SPD-Politiker, "dass wir auch künftig sicherstellen, dass die Produktion von Inhalten ein Geschäftsmodell bleibt und nicht die digitalen Vertriebsspezialisten die Einnahmen unter sich ausmachen. Umgekehrt darf es aber nicht darum gehen, neue innovative Geschäftsmodelle mit der Regulierungskeule zu erschlagen." "Wir müssen Schluss machen mit einer Situation" betont Scholz weiter, "in der wir zwei Mannschaften auf das gleiche Spielfeld schicken, nachdem wir ihnen unterschiedliche Regelbücher in die Hand gedrückt haben. Das ist nicht nur unansehnlich, es ist auch unfair."

Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner äußerte gegenüber medienpolitik.net scharfe Kritik an den medienpolitischen Vereinbarungen der großen Koalition: ""Medien" und "Die Digitale Agenda" werden zwar im Koalitionsvertrag an vielen Stellen erwähnt - sie werden aber nun auf vier Ressorts (Wirtschaft, Verkehr, Innen und Medien) verteilt", so Rößner.

Fraglich sei, wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten gebündelt und koordiniert werden sollen. "Personell werden sich die Zuständigen vermutlich eher in die Quere kommen, anstatt inhaltlich einen großen Wurf für die wichtigen Themen mit geballter Kompetenz zu landen", meint Tabea Rößner. Kritisch sieht die Grünen-Politikerin die Lockerung des Kartellrechtes, die Ziele beim Breitbandausbau und das Festhalten am bisherigen Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "So sehr, wie man sich um die Großen der Branche kümmert, so wenig finden die Belange der Journalisten statt", stellt Rößner resümierend fest.

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