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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 21.11.2013 15:35 Uhr
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Abänderung einer Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen
Ausgangslage:
Im Unternehmen eines Insolvenzverwalters standen betriebsbedingte Kündigungen an. Der Arbeitgeber schloss zu diesem Zweck vor Aussprache der Kündigungen einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat. Dieser enthielt eine Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern sowie eine Namensliste. Im Fall des Klägers kamen die Listen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der Auswahlrichtlinie hätte statt des Klägers ein anderer Arbeitnehmer gekündigt werden sollen. Laut der Namensliste musste jedoch der Kläger gekündigt werden. Zu entscheiden war nun, welche der Listen Vorrang hat.
Die Entscheidung:
Durch das Bundesarbeitsgericht wurde der Vorrang der Namensliste klar gestellt: Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
In dem genannten Fall wurde keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 -
25.10.2013
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de
Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Ausgangslage:
Im Unternehmen eines Insolvenzverwalters standen betriebsbedingte Kündigungen an. Der Arbeitgeber schloss zu diesem Zweck vor Aussprache der Kündigungen einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat. Dieser enthielt eine Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern sowie eine Namensliste. Im Fall des Klägers kamen die Listen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der Auswahlrichtlinie hätte statt des Klägers ein anderer Arbeitnehmer gekündigt werden sollen. Laut der Namensliste musste jedoch der Kläger gekündigt werden. Zu entscheiden war nun, welche der Listen Vorrang hat.
Die Entscheidung:
Durch das Bundesarbeitsgericht wurde der Vorrang der Namensliste klar gestellt: Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
In dem genannten Fall wurde keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 AZR 854/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 Sa 1975/10 -
25.10.2013
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Firmenkontakt:Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
E-Mail: berlin@recht-bw.de
Telefon: 030 4000 4999
Homepage: http://www.recht-bw.de
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