Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 583)

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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 23.07.2013 12:48 Uhr
Klage der ALAG AG abgewiesen
Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG können neue Hoffnung schöpfen. Das Landgericht hat in einem Verfahren der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG die Klage der Gesellschaft vollumfänglich abgewiesen. Die Klagewelle der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG läuft deutschlandweit und betroffene Anleger fürchten weiterhin um ihre Anlage. Welche weitere Entwicklung zeichnet sich ab, womit müssen die Anleger noch rechnen?
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Pressemeldung von: Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. - 23.07.2013 12:02 Uhr
BDS-Umfrage: Verbessertes Abschlusszeugnis für Bundesregierung
Wie die Schüler erhalten seit einigen Jahren auch die Regierungen in Bund und Land einmal im Jahr ein Zeugnis - ausgestellt von den Selbständigen in Baden-Württemberg. Die Mittelständler bewerten die Arbeit der Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,1, die der grün-roten Landesregierung mit 3,4.
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Pressemeldung von: HARTZKOM - 23.07.2013 09:51 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem von der D.A.S. mitgeteilten Urteil des Bundessozialgerichts gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit eine Vollbremsung vornimmt, um am Straßenrand angebotene, frische Erdbeeren zu kaufen. Hier handelt es sich um ein privates Geschäft - Verletzungen durch einen Auffahrunfall sind daher nicht abgesichert.
BSG, Az. B 2 U 3/13 R
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Pressemeldung von: zB3 Kanzleikommunikation - 23.07.2013 09:20 Uhr
Datenschutzerklärung: Erhöhte Abmahnrisiken nach Grundsatzurteil.
Die bereits seit Inkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG) im Jahr 2007 bestehende Pflicht von Websitebetreibern, den Nutzer über "Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten" zu informieren (§ 13 TMG), ist nicht neu, wird jedoch häufig vernachlässigt. ...
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 23.07.2013 06:31 Uhr
DS 52 Fonds dringende Mitteilung
Schifffonds DS- Rendite- Fonds Nr. 52 MS Cape Charles GmbH & Co. KG trat mit einem wichtigen Schreiben an ihre Gesellschafter und teilte darin mit, dass den Anlegern mit akuter Insolvenzgefahr drohte. Betroffene Anleger der Dr. Peters Schifffonds, die sich Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt sehen oder solche bereits geleistet haben und deshalb erst kürzlich einen Brief der Fondsgesellschaft auch in ihrem Briefkasten vorfanden, sollten ihre Ansprüche rechtlich und fachlich überprüfen lassen. Welches Risiko besteht für den Anleger und wie kann der Anleger vor Verlusten geschützt werden?
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Pressemeldung von: Text- und Presseagentur Textorama - 22.07.2013 14:05 Uhr
Keine Schmerzen, aber zu viel Protest
Müssen Behindertenparkplätze barrierefrei sein? Und wieso sind Streiterinnen gegen die Benachteiligung von Behinderten selber schuld, wenn sie auf einem kopfsteingepflasterten Behindertenparkplatz einer Kommune stürzen und sich verletzen? Das Oberlandesgericht Schleswig hat ziemlich schnell gefasste und höchst überraschende Antworten auf beide Fragen parat.
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Pressemeldung von: GBS-Die PublicityExperten - 22.07.2013 12:40 Uhr
3. Deutscher Rechtsfachwirttag
Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte treffen sich 2013 in Magdeburg Essen, 22. ...
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Pressemeldung von: Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart - 22.07.2013 12:38 Uhr
Bundestagskandidaten der einzelnen Wahlkreise bewerten familienpolitische Forderungen der Caritas
Großteil der Bundestagskandidaten in Württemberg wollen einheitliche Standards für Schulsystem Stuttgart, 22. Juli 2013 - Unter www.caritas-waehlt. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 22.07.2013 10:24 Uhr
Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigungserklärung
Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 -
Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wirksam kündigen, muss er dies schriftlich tun. Dies kann er z.B. ...
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Pressemeldung von: IDV Privatinstitut für Deutsche Verbraucher GmbH - 22.07.2013 09:29 Uhr
140 000 Menschen ohne Krankenversicherung - IDV Institut
140 000 Menschen in Deutschland sind derzeit ohne Krankenversicherung. Die Befragten des IDV Institut Köln sind schockiert und fragen sich ob das im reichen Deutschland sein muss.Glaubt man aktuellen Statistiken, so ist der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland zurück. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2013 09:09 Uhr
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang
Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, so entfällt der Versicherungsschutz, auch wenn er bei richtiger Darstellung gegeben wäre.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2013 09:09 Uhr
Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung
Der Betriebsrat einer Entleiherfirma kann die nicht nur vorübergehende Entleihung eines Leihmitarbeiters verweigern.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2013 09:09 Uhr
Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero offenbar eröffnet
Nachdem das Containerschiff MS Pampero bereits im Februar unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist nun nach Angaben des Fondstelegramms das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

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Pressemeldung von: Rechtsanwälte Scharf und Wolter - 21.07.2013 14:56 Uhr
Anwalte Scharf und Wolter in Hamburg
Fachanwälte für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Familienrecht und Strafrecht in HamburgDie langjährige Kanzlei Scharf und Wolter mit ihren beiden Kanzleien in Hamburg-Barmbek und Hamburg-Eppendorf besteht aus sechs längjährig praktizierenden Anwälten. ...
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Pressemeldung von: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 21.07.2013 14:15 Uhr
Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode
Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1. ...
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