Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 13)

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Pressemeldung von: ARAG SE - 24.07.2023 17:01 Uhr
Ich will raus!
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Verträge richtig kündigtVor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. Oder sie verlängern sich automatisch, wenn man sie nicht rechtzeitig kündigt. ...
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Pressemeldung von: MdB - 20.07.2023 16:00 Uhr
Für einen modernen Bevölkerungsschutz
Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht plädiert für einen modernen Bevölkerungsschutz und fordert die Umsetzung von sieben Punkten.
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Pressemeldung von: MTR Legal Rechtsanwälte - 20.07.2023 08:42 Uhr
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21).
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Pressemeldung von: Fachanwalt Uta Steinbach - 18.07.2023 15:35 Uhr
Eine Anwältin, die das Recht menschlicher macht
Uta Steinbach: Eine Anwältin, die das Recht menschlicher macht

In der Welt des Rechts gibt es wenige, die sich so leidenschaftlich für ihre Klienten einsetzen wie Uta Steinbach. ...
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 18.07.2023 11:58 Uhr
Zahl der Kontenabrufe durch die Finanzämter steigt rapide
Banken pflegen die Stammdaten ihrer Kunden nicht nur in ihren eigenen Datenbanken, sondern auch in eine zentrale Datenbank ein. Dies geschieht zugunsten behördlicher Datenabrufe, die trotz Bankgeheimnis möglich sind. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 58.000 behördliche Kontenabfragen verzeichnet. ...
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Pressemeldung von: ARAG SE - 14.07.2023 10:17 Uhr
Bei der Wahrheit bleiben
Ob bei Bewerbungen, der Beantragung von Krediten, einem verlorenen Personalausweis oder vor Gericht: Fast jeder von uns gibt in seinem Leben vermutlich diverse eidesstattliche Versicherungen (EV) ab. Damit erklären wir rechtsverbindlich, dass unsere Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wer nicht bei der Wahrheit bleibt, macht sich strafbar. Anlässlich des Internationalen Tages der Gerechtigkeit am 17. Juli informieren die ARAG Experten über eine Erklärung, die weitreichende Folgen haben kann.
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Pressemeldung von: ARAG SE - 13.07.2023 10:18 Uhr
Und nichts als die Wahrheit
Eine Zeugenaussage ist manchmal nur ein ergänzender Hinweis, in anderen Fällen kann sie aber entscheidend zur Aufklärung einer Straftat beitragen. Unabhängig von der Größenordnung des zu ermittelnden Sachverhalts hat ein Zeuge Rechte und Pflichten, die ihm bekannt sein sollten. Die ARAG Experten informieren darüber, was zu beachten ist, wenn eine Vorladung erfolgt.
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Pressemeldung von: MTR Legal Rechtsanwälte - 13.07.2023 08:42 Uhr
Verius Immobilienfonds in der Krise
Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen.
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Pressemeldung von: ARAG SE - 11.07.2023 15:23 Uhr
Strafbefehl erhalten - was nun?
Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Und so ist es gar nicht so weit hergeholt, dass im Briefkasten ein Strafbefehl wartet. Und nun? Spätestens bei der Zustellung eines solchen Schreibens ist klar: Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern es droht eine Geld- oder sogar eine Haftstrafe. Die ARAG Experten warnen davor, einen Strafbefehl auf die leichte Schulter zu nehmen.
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Pressemeldung von: MTR Legal Rechtsanwälte - 06.07.2023 09:00 Uhr
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21).
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Pressemeldung von: Initiative Leuchtturm ARD - 04.07.2023 11:29 Uhr
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG strebt die Bildung eines "Runden Tisches" mit den Verantwortlichen des ÖRR an - als Grundlage für umfangreiche historische Reformen.
„Wir Beitragszahler haben ein Recht auf Erfüllung des Medienstaatsvertrages. Wir fordern eine ausgewogene und staatsferne Berichterstattung, die sich am Pressekodex orientiert.
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Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 03.07.2023 11:31 Uhr
Deutscher Personalräte-Preis 2023: Die Shortlist steht
Insgesamt 10 Gremien haben es auf die Shortlist für den Deutschen Personalräte-Preis 2023 geschafft. Zu den Nominierten zählen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst von Lüneburg bis Freiburg und von Saarbrücken bis Magdeburg. Ihre Themen reichen von Initiativen für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, über die Herausforderungen durch die digitale Transformation bis hin zur gelebten Inklusion und dem Einsatz für Rassismusprävention im Polizeidienst. Der Preis ist eine Initiative der Zeitschrift "Der Personalrat".
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 03.07.2023 11:15 Uhr
Nach der Hochzeit: Die Qual der Wahl bei der Steuer
Es ist Sommer und die Hochzeitssaison ist in vollem Gange. Brautpaare, die sich zurzeit trauen lassen, dürfen sich über Sonne und warme Temperaturen freuen. Nicht ins Schwitzen kommen sollten sie, wenn es um ihre künftige Steuererklärung geht. ...
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Pressemeldung von: MTR Legal Rechtsanwälte - 03.07.2023 08:43 Uhr
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22).
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Pressemeldung von: VielfaltMenü GmbH - 30.06.2023 13:54 Uhr
Landeselternvertretung Thüringen und VielfaltMenü unterstreichen den Wert von gesunder Ernährung an Schulen
Im Juni hatte die Landeselternvertretung Thüringen in die Kreisstadt Altenburg zur ersten Regionalkonferenz geladen, um den Dialog mit Elternschaft, Schulträgern, staatlichem Schulamt, der Vernetzungsstelle Schulverpflegung und Politik zu intensivieren. ...
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