Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 512)
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 23.12.2013 09:58 Uhr Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 23.12.2013 09:49 Uhr Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern - Familienrecht Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: - 20.12.2013 19:18 Uhr Auswandern nach Thailand mit einer Firmengründung in Thailand Die Co., Ltd. wird vom "Board of Directors" verwaltet und geführt. Dieses wird durch Beschluß der Anteilseigner bestimmt und vertritt die Firma gemäß den Gesellschafts- statuten. Mitglieder des Board of Directors können ausländische Staatsbürger sein, ebenso wie der geschäftsführende Direktor ("Managing Director"), der für die täglichen Geschäfte verantwortlich ist.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 20.12.2013 14:18 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Arbeitsrecht Wird dem Arbeitnehmer vertraglich ein bestimmter Anteil seines Monatsgehalts mit prozentualer jährlicher Anhebung als Weihnachtsgeld gewährt, kann die Zahlung nicht beliebig wieder eingestellt werden. Wie das Bundesarbeitsgericht laut D.A.S. entschied, gibt auch ein vertraglicher Vorbehalt der Freiwilligkeit dem Arbeitgeber nicht das Recht, einfach von der Auszahlung abzusehen.
BAG, Az. 10 AZR 177/12
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: arvato infoscore GmbH - 20.12.2013 12:08 Uhr Große Spendenaktion: arvato infoscore unterstützt Plan International Der festgelegte Initialbetrag von 15.000 Euro kann durch "Spenden" der Kunden auf Kosten des Unternehmens verdoppelt werden. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:29 Uhr Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz - Kapitalmarktrecht Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut „fondstelegramm“ wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:29 Uhr Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:02 Uhr Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 19.12.2013 17:02 Uhr Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Agentur für KreativeKommunikation - 19.12.2013 15:24 Uhr PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember 2013) die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT vertreten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 19.12.2013 14:51 Uhr Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründetDie Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 19.12.2013 11:13 Uhr Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12). Im Ergebnis erscheint das Urteil jedoch zweifelhaft, da dem Rechteinhaber nach Auffassung des Gerichts kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, insofern der Unterlassungsanspruch über einen Zeitraum von etwa drei Jahren nicht verfolgt wird.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 10:33 Uhr Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:35 Uhr Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:26 Uhr Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.
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