Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 549)

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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 02.10.2013 10:08 Uhr
Kündigungsschutzklage gegen Deutsche Bank
Mitarbeiter der Deutschen Bank obsiegen in Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am MainEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage: ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 02.10.2013 09:40 Uhr
Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung - Erbrecht
Ein Testament kann wegen einer Demenzerkrankung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nichtig sein.
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Pressemeldung von: Marketwire - 02.10.2013 09:26 Uhr
Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der WTO nun bei King & Spalding in Genf
Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der WTO nun bei King & Spalding in Genf(ddp direct) GENEVA, SWITZERLAND -- (Marketwired) -- 10/01/13 -- Alejandro Jara, ehemals stellvertretender Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), hat sich King & Spalding angeschlossen. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 02.10.2013 08:58 Uhr
Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht
Gesetzliche Regelungen können nicht durch arbeitsvertragliche Verfallklauseln umgangen werden.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 02.10.2013 08:58 Uhr
HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld - Kapitalmarktrecht
Der HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich weiterhin in Schwierigkeiten befinden. Um einen Notverkauf des Schiffes zu verhindern, sollen Anleger noch mehr Kapital zur Verfügung stellen.
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Pressemeldung von: RoH Rechtsanwälte AG (Schweiz) - 01.10.2013 14:58 Uhr
Vermeidung eines zinsfreien Zwangskredites an das Finanzamt
Unternehmer kann bei einer fehlerhaften Gewerbeanmeldung beim Finanzamt gezwungen sein, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, obwohl er diese noch gar nicht erhalten hat. Das kann zu einer erheblichen Belastung seiner Liquidität führen. Vermeiden kann er diesen zinsfreien Zwangskredit an den Staat durch einen einfachen Antrag, der ihm grundsätzlich zu genehmigen ist.
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Pressemeldung von: service94 GmbH - 01.10.2013 14:51 Uhr
Alle 3,6 Sekunden verhungert ein Mensch.
Hilfsorganisationen greifen da ein, wo die Politik versagt. Armut ist trotzdem das größte Problem der Menschheit.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 14:10 Uhr
Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag - Leasingrecht
Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 13:50 Uhr
Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung - Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 13:50 Uhr
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte - VIP-Fonds-Medienfonds
Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 13:50 Uhr
Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence - Kapitalmarktrecht
Anscheinend soll nun auch der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence Insolvenz angemeldet haben.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 01.10.2013 13:21 Uhr
Feuchter Keller als Mietmangel auch in Altbau
Ein feuchter Keller ist auch in einem Altbau ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.3.2013, AZ 63 S 628/12. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 13:21 Uhr
Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein - Gewerblicher Rechtsschutz
Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei Angeboten in einem Online-Shop muss dem Produkt eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sein.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 01.10.2013 13:21 Uhr
Ein angemessenes genutztes Eigenheim bleibt bei Elternunterhalt unberücksichtigt - Familienrecht
Der Wert einer Immobilie, die angemessen genutzt wird, bleibt bei der Berechnung des Altersvermögens eines Elternunterhaltspflichtigen nach Ansicht des BGH grundsätzlich unberücksichtigt.
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Pressemeldung von: klar:text - 01.10.2013 10:36 Uhr
flassbeck-economics: Neue Blicke auf Wirtschaft & Politik
flassbeck-economics ist der Zusammenschluss von Heiner Flassbeck und Frederike Spiecker, die sich zum Ziel gesetzt haben, Fachleuten und Interessierten einen anderen Blick auf Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu eröffnen.
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