Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 554)
Pressemeldung von: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lutz H. Michel FRICS - 23.09.2013 10:04 Uhr GEPA NRW: Erfolg für Wohnen in Gemeinschaft - Regierungsentwurf nimmt Forderungen auf Die verbandspolitische Hartnäckigkeit und fachlich tief gehende Befassung mit dem Referentenentwurf des GEPA hat erfreulicher Weise Positives bewirkt: Die Anregungen von Wohnen in Gemeinschaft in Bezug auf die Definition und Abgrenzung von selbstorganisierten Wohngemeinschaften zu anbieterverantworteten Wohngemeinschaften haben im Regierungsentwurf, der sich aktuell in der Befassung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales des nordrhein - westfälischen Landtags befindet, wesentliche Veränderungen bewirkt. Claudius Hasenau: „Wir freuen uns, über die Einsicht der Landesregierung, das Angebotsmodell der Zukunft auch zukunftsfähig zu regeln.“ Die in der von Wohnen in Gemeinschaft vorgelegten und von Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel FRICS federführend ausgearbeiteten Stellungnahme geäußerte Forderungen, klare Abgrenzungskriterien in das Gesetz aufzunehmen und Doppeldefinitionen zu vermeiden, wurden mit den vorgeschlagenen Formulierungen teils wörtlich im Regierungsentwurf übernommen. Damit hat Wohnen in Gemeinschaft die Angebotsmodelle im Interesse der NutzerInnen und derjenigen ambulanten Pflegedienste, die selbstverantwortete Wohngemeinschaften begleiten, erheblich geschärft und das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen deutlich reduziert. Durch die Vorschläge von Wohnen in Gemeinschaft ist der Typus der anbieterverantworteten Wohngemeinschaft zudem „investorengeeignet“ definiert worden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 23.09.2013 08:36 Uhr Zugriff auf beschlagnahmtes Vermögen für Geschädigte per Zwangsvollstreckung - S-und-K-Gruppe Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Liste des beschlagnahmten Vermögens im S&K Skandal im Bundesanzeiger veröffentlicht. Geschädigte können per Zwangsvollstreckung darauf zugreifen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 23.09.2013 08:22 Uhr Verwendungsweck bei Gründung einer GmbH beachten - Gesellschaftsrecht Bei der Gründung einer GmbH kommen verschiedene Verwendungszwecke in Betracht. Neben der gewerblichen Verwendung ist auch ein nichtgewerblicher oder ideeller VZweck denkbar.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 23.09.2013 08:22 Uhr Grundbuchberichtigung kann im Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen - Erbrecht Bei Vorliegen einer öffentlichen Testamentsurkunde kann das Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein vornehmen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 22.09.2013 22:29 Uhr Internationaler Markenschutz Das sogenannte Madrider Markenabkommen ermöglicht es den Inhabern der Marke bzw. Marken durch nur eine Registrierung gleichzeitig Markenschutz in mehreren Ländern zu erhalten die dem Markenabkommen angehören. Die Anzahl der dazugehörigen Länder vergrößert sich ständig. Die Länder, für die ein Markenschutz begehrt wird müssen in der Anmeldung entsprechend benannt werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. - 22.09.2013 16:48 Uhr "Chancen für Kinder!" - Bundeszentrales Weltkindertagsfest des Deutschen Kinderhilfswerkes in Berlin für mehr Bildungsgerechtigkeit Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich des bundeszentralen Weltkindertagsfestes in Berlin mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland an.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 22.09.2013 15:17 Uhr Stellenabbau bei der Bahntochter DB Regio Die Bahntochter DB Regio (unter anderem Elbe-Saale-Bahn) plant Stellenabbau. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen
Medienberichten zufolge wird die Bahntochter DB Regio Stellen abbauen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 22.09.2013 15:17 Uhr Stellenabbau bei RWE RWE will 3000 Stellen abbauen. Die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf jahrelange Null-Runden beim Gehalt gefasst machen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 20.09.2013 15:51 Uhr Bearbeitungsgebühren: Keine Änderung der Bankenpraxis in Sicht Die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren ist rechtswidrig. Darlehensnehmer können ihr Geld zurückfordern. Doch die meisten Banken und Sparkassen beharren weiterhin auf ihren Gebühren. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher aus rechtlicher Sicht? Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann beantwortet Fragen aus rechtlicher Sicht und für eine erfolgreiche rechtliche Umsetzung für Verbraucher zum Verbraucherschutz.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Team Giso Weyand - Die Berater-Berater - 20.09.2013 15:37 Uhr Zukunftsmanager Micic: Diese Wahl kann nichts ändern Wähler und Politiker tappen in die Kurzfristfalle, attestiert Europas führender Zukunftsmanager Pero Micic(ddp direct) Eltville, 20.09. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Partei der Vernunft - 20.09.2013 13:32 Uhr PDV stellt Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung Die Partei der Vernunft (PDV) hat heute eine Strafanzeige gegen mehrere aktive Bundestagsabgeordnete gestellt. Anlass hierfür war der am Dienstag, den 17. September 2013, um 21:45 Uhr in der ARD ausgestrahlte SWR-Politikbeitrag Report Mainz: Berichtet wurde dort von mehreren Bundestagsabgeordneten, die ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter illegal für den eigenen Wahlkampf eingesetzt haben. Die Partei der Vernunft sieht hierin einen Strafbestand und zudem eine massive Verschwendung von Steuergeldern.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.09.2013 11:58 Uhr Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht Einem Steuerauskunftsersuchen der Steuerfahndung steht es nicht entgegen, wenn privatrechtlich die Geheimhaltung steuerlicher Daten vereinbart wird.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.09.2013 11:32 Uhr Der Unternehmenskauf - share deal und asset deal - M & A Im Bereich von M & A (Mergers & Acquisitions) kommen beim Kauf eines Unternehmens verschiedene Möglichkeiten in Betracht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.09.2013 11:16 Uhr Schriftliche Risikohinweise reichen bei Falschberatung wohl nicht aus - Kapitalmarktrecht Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Agentur belmedia GmbH - 20.09.2013 10:50 Uhr Rechtsberatung Luzern: Monika Holtz-Wick - diskret, zuverlässig, kompetent Monika Holtz-Wick leistet Rechtsberatung, Coaching und Mediation in Luzern - kompetent, zuverlässig und diskret.
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