Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 574)

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2013 09:02 Uhr
Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht
Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2013 08:57 Uhr
IVG Immobilien AG: Insolvenz offenbar vorerst abgewendet - Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen
Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.08.2013 08:57 Uhr
Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht
Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht.
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Pressemeldung von: eoscript Public Relations - 14.08.2013 13:30 Uhr
Wie gut sind deutsche Krippen, Kitas und Kindertagespflegestellen?
Eine groß angelegte Untersuchung zur Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland liefert ernüchternde Ergebnisse. Die Wissenschaftlerin Paula Döge stellt die Studie auf dem Kongress „Invest in Future“ (www.invest-in-future.de) am 15.10.2013 in Stuttgart vor.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:50 Uhr
Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen
Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen kann, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, so wird der Vorerbe in diesem Fall zum Vollerben.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:50 Uhr
HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet
Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.08.2013 11:37 Uhr
Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht
Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.08.2013 10:12 Uhr
Die Gewährung des Urlaubs
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Erfüllt der Arbeitnehmer die Wartezeit nach § 4 BUrlG, so hat er einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen. Die Regelung bezieht sich auf eine 6-Tage-Woche. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.08.2013 10:12 Uhr
Zur Zwölftelung des Urlaubsanspruches
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Scheidet ein Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entstehen in der Abwicklung häufig Diskussionen darüber, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht. ...
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Pressemeldung von: SQR Rechtsanwälte LLP - 13.08.2013 16:32 Uhr
Lebens- und Rentenversicherungen - Machen Sie das Beste aus der vorzeitigen Kündigung
Der BGH hat entschieden, dass bei der Kündigung oder Beitragsfreistellung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen Stornogebühren nicht erhoben werden dürfen. Hunderttausende Versicherungsnehmer können die Stornokosten somit auch nach Jahren noch einfordern.
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Pressemeldung von: Pressebüro König - 13.08.2013 12:47 Uhr
MdB Gerhard DREXLER: Verkehrsminister muss bei Blow-ups handeln
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit einem Sofort-Programm, die Schäden an den deutschen Autobahnen zu beheben. "Die Blow-up sind keine Erscheinung der Hitze, sondern der politischen Untätigkeit", kritisierte Drexler.

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Pressemeldung von: Dr. Bastgen RAinnen - 13.08.2013 11:46 Uhr
Ehevertrag - Familienrecht Sittenwidrigkeit des Ehevertrags
Wenn ein Ehevertrag sowohl den nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausschließt, kann er bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens sittenwidrig und somit unwirksam sein. Das Gericht hat eine Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:53 Uhr
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstellung.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:53 Uhr
Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet
Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13).
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:29 Uhr
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt.
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