Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 571)

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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 21.08.2013 12:58 Uhr
Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnis
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 21.08.2013 12:45 Uhr
Die Abmahnung - Serie Teil 2: Warnfunktion.
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, BerlinUm der für eine Abmahnung zwingend erforderlichen Warnfunktion zu genügen muss der Arbeitgeber im Rahmen der Abmahnung deutlich zum Ausdruck bringen, ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 21.08.2013 12:03 Uhr
Die kurzfristige Eigenbedarfskündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht BerlinEine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 21.08.2013 11:15 Uhr
Die Abmahnung - Serie Teil 1: Begriff der Abmahnung.
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, BerlinDie Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Inhalte einer Abmahnung.

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Pressemeldung von: Partei der Vernunft - 21.08.2013 10:11 Uhr
PDV-Mitglied von Koenigsmarck an den Bund der Steuerzahler:"Beenden Sie den Schmusekurs!"
Selbst Mitglieder des Bunds der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) zeigen sich mittlerweile enttäuscht vom Engagement des Vereins – so auch Otfried Graf von Koenigsmarck. Der im Juli vom Spitzenkandidat der PDV, Professor Dr. Norbert Geng, veröffentlichte offene Brief war für ihn Anlass, der Partei der Vernunft beizutreten, nachdem er mehr als 25 Jahre lang sich als Mitglied der FDP politisch engagiert hat.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.08.2013 09:34 Uhr
Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht
Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese unbedingt eingehalten werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.08.2013 09:34 Uhr
Demenzerkrankung des Erblassers kann zu Nichtigkeit des Testaments führen
Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments nach sich ziehen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.08.2013 09:34 Uhr
Axa Immoselect: Immobilienverkauf deutlich unter Wert
Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft.
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Pressemeldung von: Journalistenzentrum Deutschland - 20.08.2013 17:02 Uhr
In Ägypten inhaftierter Journalist wieder frei
Auf Initiative der Berufsverbände DPV und bdfj ist ein in Ägypten inhaftierter Berichterstatter nun wieder frei gelassen worden. Die Berufsverbände bedanken sich bei allen involvierten Stellen, besonders bei dem Auswärtigen Amt, Reporter ohne Grenzen und IPI International Press Institute.
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Pressemeldung von: PROOF-MANAGEMENT GMBH - 20.08.2013 11:49 Uhr
Detektive und GPS-Ortung - "Wissen" bringt den Erfolg
Wenn Sie glauben, dass Detekteien keine heimlichen GPS-Ortungen zum Überführen von Straftätern einsetzen dürfen, dann ist dies nur die halbe Wahrheit. Der 1. Strafsenat des BGH hat aktuell die Maßstäbe für einen legalen Einsatz der GPS-Technik aufgestellt. Insbesondere Detektive mit umfassenden juristischen Hintergrund können das Urteil entsprechend richtig deuten und ihren Auftraggebern auch mit dieser Technik im Einzelfall helfen.
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Pressemeldung von: HARTZKOM - 20.08.2013 10:59 Uhr
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht
Werden an einer Straße die Entwässerungsgräben so geändert, dass sie bei Starkregen das anfallende Wasser nicht mehr aufnehmen können, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Bundesland Nordrhein-Westfalen dazu, den Schaden an zwei überschwemmten PKW zu ersetzen.
OLG Hamm, Az. 11 U 198/10
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.08.2013 09:49 Uhr
Firma für Einzelkaufmann kann auch ein fiktiver Name sein
Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschieden.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 20.08.2013 09:49 Uhr
Stahlkonzern Salzgitter will mehr als 1500 Stellen streichen.
Was kann dies für die Mitarbeiter bedeuten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller, der Stahlkonzern Salzgitter plant Medienberichten zufolge ein "Personalreduzierung oberhalb von 1500 Stellen". ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.08.2013 09:40 Uhr
IVG Euroselect 14 "The Gherkin": Schwierige Zeiten für Anleger
Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen gestellt haben.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.08.2013 09:40 Uhr
Alleinerbe benötigt möglicherweise trotz transmortaler Vollmacht einen Erbschein
Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt.
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