Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte


Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe:

Ausser Spesen nichts gewesen. Zu einer Nachhilfestunde fuer Ministerin Schroeder in Sachen "Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus" wurden Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbaenden und Initiativen nach Berlin eingeladen.

Die Ministerin hat sich bisher nicht fuer die Arbeit gegen Rechtsextremismus interessiert. Sonst wuerde sie nicht erst jetzt zu einem Runden Tisch einladen. Grosse Signale bleiben allerdings aus. Ihre Forderung, die verschiedenen Initiativen und gesellschaftlichen Gruppen sollten sich besser vernetzen, ist Zeugnis ihrer Unkenntnis von der Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort. Niemand weiss bisher, was in dem neu zu gruendenden bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum geschehen soll. Sicher aber ist schon, dass auf die Beteiligten, die Gelder aus dem Hause Schroeder haben wollen, noch mehr Berichtspflichten zukommen. Das bindet Personal und Ressourcen im ohnehin schon knappen Budget. Nur eins koennen alle Engagierten gegen Rechtsextremismus weniger gebrauchen: Mehr Buerokratie. Eine langfristige und nachhaltige Finanzierungsgrundlage fuer die Organisationen, die gegen Rechts kaempfen, koennte hier fuer Planungssicherheit und fuer weniger Buerokratie sorgen. Allerdings scheint das nicht im Sinne Schroeders zu sein, denn darueber verlor sie kein Wort.

Ein gutes und wichtiges Signal, mit dem die Ministerin ihre Anerkennung fuer das grosse Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ausdruecken koennte, waere auch die Abschaffung der Extremismusklausel. Dies ist aber fuer die Ministerin kein Thema .

Die oeffentliche Aufmerksamkeit boete die Chance das Thema endlich entschlossen anzugehen. Aber auch der andere zustaendige Minister Friedrich laesst den Elan zur Aufklaerung vermissen. In seinem Kernbereich, der Sicherheit und Strafverfolgung, irrlichtert Friedrich herum. Zur Frage der engeren Zusammenarbeit der Landesaemter fuer Verfassungsschutz aendert der Minister haeufig seine Meinung. Und die Aufklaerung aller Machenschaften rund um das Killerkommando NSU erklaert er schon vorher fuer schwierig und geht von einem Scheitern aus. Fragt man nach der Zuverlaessigkeit der polizeilichen Statistik zu rechtsextremen Straftaten, wiegelt das Innenministerium ab. Und die Bundeszentrale fuer politische Bildung, das Juwel der politischen Bildung in seinem Ressort, sieht sich auch weiterhin massiven Kuerzungen ausgesetzt. Dort ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft tagtaegliche Praxis.


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