Thema: Politik, Recht, Gesellschaft

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Pressemeldung von: HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung - 31.07.2021 17:14 Uhr
Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 Wie geht es weiter?
Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021:
Was ändert sich?Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 01.01.2023 in Kraft. Am 12.5. ...
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Pressemeldung von: Vereinte Evangelische Mission - 29.07.2021 10:45 Uhr
Über 7.000,- Euro Spenden aus Indonesien für Unwetteropfer in Deutschland
Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält anFür die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über 7. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 29.07.2021 09:02 Uhr
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19).
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Pressemeldung von: ARAG SE - 28.07.2021 09:46 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick+++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++
Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 28.07.2021 09:01 Uhr
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20).
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 27.07.2021 11:26 Uhr
Spende im Katastrophenfall: schnell, effektiv und steuerlich absetzbar
Die extremen Unwetter der vergangenen Wochen im Westen und Süden riefen hunderte Helfer auf den Plan. Freiwillige kamen extra angereist, um die von der Naturkatastrophe geschädigte Bevölkerung vor Ort bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Deutschland steht füreinander ein. ...
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Pressemeldung von: Stach Rechtsanwälte AG - 25.07.2021 19:14 Uhr
Arbeitsrecht in der Schweiz
Wir haben Dr. Patrick Stach gefragt, was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt.
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Pressemeldung von: Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen - 25.07.2021 13:43 Uhr
Esther Omlin über Urkundenfälschung - Gesetze und Strafen in der Schweiz
Dr. Esther Omlin arbeitet als ausserordentliche Staatsanwältin und Oberstaatsanwältin für diverse Kantone in Luzern. Immer wieder kommen hier Themen wie Urkundenfälschung auf den Tisch. Mit uns spricht Esther Omlin über Urkundenfälschung im Allgemeinen und die strafrechtlichen Folgen.
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Pressemeldung von: Chorverband Rheinland-Pfalz - 23.07.2021 14:28 Uhr
#KulturHilft: Chorverband ruft Chöre zur Hilfe auf
Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau - das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht von der größten Flutkatastrophe der Nachkriegszeit, einem Jahrhundertereignis. Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft nun seine Chöre zu Solidaraktionen auf, um Spenden für die Regenflutopfer zu sammeln. Der Chorverband wird die Spenden aus der Chorkultur um eine erhebliche Summe aufstocken. "Chöre und Chorvereine sind mitten in der Gesellschaft, sie sind Teil eines großen sozialen Gefüges. Mit diesem Wissen und Hintergrund möchten wir die Chöre aus Rheinland-Pfalz, insbesondere aus unserem Verband, zur Flutopferhilfe Rheinland-Pfalz aufrufen", so die Präsidiumsmitglieder im Chorverband Rheinland-Pfalz. Insbesondere den Norden des Landes, allem voran den Kreis Ahrweiler, hat es sehr hart getroffen.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 23.07.2021 09:04 Uhr
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21).
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Pressemeldung von: A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH - 22.07.2021 09:14 Uhr
Notfallbank für die Ballermann Ranch
Durch besondere Initiative der Gemeinde Scholen im niedersächsischen Landkreis Diepholz erhält auch die zum Gnadenhofverbund Gut Aiderbichl gehörende Ballermann Ranch in Blockwinkel eine Notfallbank, die Leben retten kann.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 22.07.2021 09:02 Uhr
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist.
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 21.07.2021 12:50 Uhr
Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen
Gericht verurteilt die Schufa zur Löschung von Einträgen über Insolvenzverfahren
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 21.07.2021 11:58 Uhr
Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen
Gericht verurteilt Schufa zur Löschung
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 21.07.2021 09:07 Uhr
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus.
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