Thema: Politik, Recht, Gesellschaft

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Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 07.08.2020 10:01 Uhr
Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19
Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken1. ...
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Pressemeldung von: Invictus Genious - Medien & Werbeagentur - 06.08.2020 17:06 Uhr
Verhaftung aufgrund von vermeintlich unterlassenen COVID-19 Hygienemaßnahmen
Nach achteinhalb stündigem Verhör ist der Haftbefehl gegen Lee Man-Hee vom Gericht des Bezirks Suwon ausgestellt worden. Ihm wird Behinderung der Arbeit der Gesundheitsbehörde in Bezug auf Maßnahmen gegen COVID-19 vorgeworfen (Verstoß gegen das Gesetz zur Kontrolle von Infektionskrankheiten). Seit Februar versucht die Regierung von Südkorea Shincheonji für den Ausbruch von Covid-19 im Land verantwortlich zu machen.
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Pressemeldung von: Helios Verlag - 06.08.2020 13:32 Uhr
Neu im Helios-Verlag: Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Offiziere - J.P. Lapp - Doku
DDR-Propaganda gegen die BundeswehrBis zu 20. ...
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Pressemeldung von: Roland Franz & Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte - 06.08.2020 12:56 Uhr
Ausgleichungspflicht unter den Erben
Essen - Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. ...
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Pressemeldung von: Sodexo Benefits and Rewards Services - 05.08.2020 09:56 Uhr
Gesetzgeber stärkt Zusätzlichkeitserfordernis bei steuerfreien Gehaltsextras
Ab 2021 sollen nur noch „echte Zusatzleistungen“ des Arbeitgebers steuerbegünstigt sein. Der Gesetzgeber plant diesbezüglich eine Verschärfung der Zusätzlichkeitsvoraussetzung für Sachbezüge, Zuschüsse und andere Leistungen, um Gehaltsumwandlungen und Steuergestaltungen nicht weiter zu privilegieren. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht hierzu für § 8 Absatz 4 EStG eine detaillierte Ergänzung der einkommenssteuerrechtlichen Regelungen vor.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 05.08.2020 09:05 Uhr
BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
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Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 04.08.2020 11:51 Uhr
Verlängerung der Abgabefrist ist möglich
Die Einkommensteuererklärung ist zum 31.07.2020 fällig gewesen. Besteht Gewissheit, dass die Frist nicht eingehalten werden konnte, gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens kann versucht werden, beim Finanzamt eine Verlängerung zu beantragen. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 31.07.2020 11:01 Uhr
Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen
Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 31.07.2020 09:01 Uhr
Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.
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Pressemeldung von: Sunshine Agentur Für Künstler- und Eventmanagement - 30.07.2020 15:51 Uhr
Ist es wirklich klug, in Zeiten von Corona die Maske abzunehmen?
Mit seiner Disco-Pop Single "The Man Inside" ruft David Fionix zur Selbstreflexion aufEinem Millionenpublikum präsentierte David Fionix sich erstmals 2017 bei "Deutschland sucht den Superstar" (als Robert aus Hamburg), ...
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Pressemeldung von: Reutlinger Spendenparlament e.V. - 30.07.2020 09:42 Uhr
Reutlingen: Endlich wieder "Laufend Gutes tun" - jederzeit und ueberall
Endlich wieder "Laufend Gutes tun" - jederzeit und überall

Reutlinger Spendenparlament lädt ab dem 15. August 2020 zum 20. Reutlinger Spendenmarathon in ungewohnter Form ein. ...
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Pressemeldung von: Invictus Genious - Medien & Werbeagentur - 29.07.2020 09:18 Uhr
COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE
Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin.

Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 29.07.2020 09:00 Uhr
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).
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Pressemeldung von: Freie Fachinformationen GmbH - 28.07.2020 10:28 Uhr
Wie sieht Ihre perfekte Online-Fachmesse aus?
Gestalten Sie die MkG-Expo 2020 aktiv mit und nehmen Sie an unserer Umfrage teil

Welche Themen beschäftigen junge Juristinnen und Juristen? Darum geht es in einer Online-Umfrage, die es ermöglicht, das Fachprogramm der MkG-Expo aktiv mitzugestalten. Die MkG-Expo ist eine virtuelle Fachmesse, die sich an Anwältinnen und Anwälte in ihren ersten Berufsjahren richtet. Erfahren Sie, warum sich eine Teilnahme an der Umfrage lohnt.
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Pressemeldung von: BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO - 28.07.2020 10:28 Uhr
Das Hausrecht hat der BR!
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. ...
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