Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Elterngeld nur bei Wohnsitz in Deutschland +++
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt werden, beziehungsweise bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind (Az.: L 5 EG 9/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LSG Hessen (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=210759).

+++ Kein Anspruch auf Bereinigung der Schülerakte +++
Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 3 L 1028.19).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=210759).

+++ Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall +++
Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen des Kontaktes mit einem Dienstschlüssel in der Hosentasche, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Entscheidend für die Brandgefahr sei allein der E-Zigaretten-Akku, dessen Mitführen dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (Az.: S 6 U 491/16).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des SG Düsseldorf (https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/06_03_2020_4/index.php).