Koalitionsvertrag enttäuscht etwas: gute Ansätze, aber WSM-Branchen zu wenig berücksichtigt

Düsseldorf/Hagen, 30. Nov. 2021. "Der Koalitionsvertrag enttäuscht etwas - es gibt gute Ansätze, aber die Mittelstandspolitik ist nur ein Randthema", bedauert Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Der Verband vermisst zudem konkrete Lösungen: etwa zur Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft.

Positiv: Betonung der Innovationskraft der Industrie
Positiv bewertet der WSM, dass der Koalitionsvertrag die Bedeutung von Industrie und Innovationskraft unterstreicht. Auch dass er sich zum Industriestandort Deutschland bekennt und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen will, passt: "Den Klimawandel können wir nur mit der Industrie und ihren technischen Lösungen erfolgreich bekämpfen", unterstreicht Vietmeyer.

Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau begrüßenswert - allerdings wenig Neues
Der Verband begrüßt zudem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Davon dürfte der Mittelstand profitieren. Vom Bürokratieabbau ebenfalls - wenngleich der Vertrag hier wenig Neues bringt. Echten Mehrwert bietet die elektronische Lösung der Sozialversicherungsbescheinigung (A1) für Auslandsreisen.

Abschaffung EEG-Umlage ist ein Fortschritt, reicht aber nicht
Ein Fortschritt ist auch die Abschaffung der EEG-Umlage, die der unter hohen Energiekosten leidende industrielle Mittelstand seit Jahren fordert. Der Industriestrompreis ist längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Entlastung von staatlichen Abgaben und Umlagen reicht allerdings nicht: "Leider hat die Politik die Chance verpasst, das Brennstoffemissionshandelsgesetz - dessen CO2-Preis den produzierenden Mittelstand nur in Deutschland besonders belastet - in ein europäisches System zu überführen", so der WSM-Hauptgeschäftsführer. Nur dadurch gäbe es zumindest in Europa faire Wettbewerbsbedingungen, die das Abwandern der Industrie verhindern.

Mittelständische Unternehmen irritiert
"Der Koalitionsvertrag lässt hoffen. Aber viele Unternehmen irritiert die geringe Berücksichtigung des industriellen Mittelstands", lautet das Fazit des WSM. "Wir werden daran arbeiten, dass diese Industrien bei der Umsetzung mehr als ein Randthema sein werden."
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