Wird die Hansestadt Hamburg zur Bananenrepublik?

Absurder geht es kaum: Am 2. November hat Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, bestätigt, dass die Volkspetition gegen die Rodung des Elbwaldes mit 10.298 gültigen Stimmen erfolgreich abgeschlossen wurde und dem Verein Elbwald retten Termine vorgeschlagen, an denen er sein Anliegen mit dem Umweltausschuss des Parlamentes verhandeln kann (5. November 2026 oder 11. Januar 2027). Diese Verhandlungen werden aber nun wohl zur Polit-Posse: Denn quasi zeitgleich hat die Hamburg Port Authority (HPA) begonnen, die rund 300 Bäume, die erhalten werden sollen, zu fällen. „Wie sollen wir denn über die Rettung eines Waldes sprechen, wenn dieser schon gerodet ist?“, fragt der Vorsitzende des Vereins Elbwald retten, Franz Hermann. „Vor Zustimmung der zuständigen EU-Kommission zum Bau der neuen Containerterminals, dürfen keine irreversiblen Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem verstößt ein Vollzug der Rodung bevor über unsere Petition entschieden wurde gegen Artikel 29 der Hamburger Verfassung, der den Umgang mit Volkspetitionen regelt. Die HPA begeht hier also einen doppelten Rechtsbruch und macht das weltoffene und liberalen Hamburg quasi zu einer Bananenrepublik. Wir hoffen nun, das die EU dieses Handeln untersagt und prüfen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.“

Besonders fragwürdig ist, dass sich die Prognosen, die den Planungen für die Hafenwesterweiterung zugrunde lagen, als komplett falsch erwiesen haben: Statt der im Hafenentwicklungsplan von 2012 für das Jahr 2025 vorhersagten 25,3 Millionen Standardcontainer (TEU) wurde gerade einmal ein Umschlag von 8,3 Millionen Einheiten erreicht (Quelle: Hafen Hamburg Marketing/HHM). Angesichts der bereits jetzt vorhandenen Kapazitäten von 13,8 Millionen besteht also wirklich kein Bedarf an neuen Terminals.