Bürokratie und Kontrollpolitik statt Wirtschaftsaufschwung

Der Bundestag hat heute das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit müssen sich Unternehmen, die sich um Bundesaufträge bewerben für die Dauer der Leistungserbringung zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen (Entgelt, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Urlaubsanspruch) verpflichten, selbst wenn sie nicht tarifgebunden sind.

Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) verfehlt das Tariftreuegesetz jedoch sein Ziel. Vielmehr führt es durch ausufernde Dokumentationspflichten zu zusätzlicher bürokratischer Belastung beim Wettbewerb um Aufträge des Bundes und greift in ein auf Vertrauen basierendes und funktionierendes Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Unternehmen regulatorisch ein. Dadurch werden besonders kleinere IT-Mittelständler benachteiligt.

"Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche und geopolitische Lage kommt das Gesetz zum falschen Zeitpunkt und setzt ein falsches Signal. Gerade aktuell braucht es eine Stärkung der mittelständischen IT-Wirtschaft und keine zusätzlichen Belastungen durch den Gesetzgeber. Im Gegensatz zu Großunternehmen haben acht von zehn Mittelständler keine Tarifbindung und werden nun gezwungen, sich in neue Regulatorik komplett einzuarbeiten, alle Anforderungen und Dokumentationspflichten zu erfüllen und für Prüfungen nachweisbar zu halten", kommentiert Verbandspräsident Dr. Oliver Grün die Einführung des Tariftreuegesetzes. "Zudem schränkt das Gesetz die Vertragsfreiheit des Mittelstandes ein und zwingt einen Systemwechsel in den Mitarbeiterbeziehungen auf, etwa die Bezahlung von Überstundenzuschlägen nach Stechuhr anstatt nach modernen erfolgsbasierten Prämienmodellen. Das senkt die Effektivität der Unternehmen, erhöht die Bürokratiekosten und wirkt kontraproduktiv."

Aus Sicht des IT-Mittelstands braucht es zügig Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Standorts, bevor weitere regulatorische Pflichten eingeführt werden. Ein klares Bekenntnis des Bundes zum Einkauf europäischer Produkte wäre dafür ein wichtiger erster Schritt.