Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar "Selbstjustiz ist die neue Polizei" und nahm Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung "Die Welt" [1], die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte.

"Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen", stellt Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender, fest. Daher werde man rechtliche Schritte einleiten. "Es ist bezeichnend, dass dieser unbequeme Hinweis auf Versäumnisse der Regierenden absichtlich fehlinterpretiert wird und die Politik ihr Versagen durch gerichtliches Vorgehen gegen diese mahnenden Stimmen zu kaschieren versucht", so Lohr.

Aus Sicht des Bundesvorstandes ist das Motiv eine simple Beschreibung des im beigefügten Artikel vorgestellten Sachverhalts. "Dem neutralen Leser erschließt sich aus dem Kontext und auch aus den nur sehr wenig später hinzugefügten Kommentaren, dass es sich keinesfalls um einen Aufruf zu Selbstjustiz handelt". Der Bundesvorstand stellt außerdem fest, dass zu keinem Zeitpunkt die Intention bestand, einen Betrachter des Bildmotivs zur Ausübung von Selbstjustiz zu ermutigen. "Natürlich sind wir gegen Selbstjustiz. Selbstjustiz ist schließlich auch eine Form von Kriminalität." sagt Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Philipp Ritz, hebt hervor, dass man die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen und Polizei und Justiz besser aufstellen müsse. Die Aussage Markovs, nach der es "unsinnig" sei, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht nachkomme, sieht Ritz als "Verhöhnung der Opfer von Kriminalität". So sei festzustellen, dass der Staat insbesondere bei Straftaten wie Einbruchskriminalität nahezu resigniert. "Die Aufklärungsquote bei Einbruchdelikten beträgt in Brandenburg lediglich 21,5 Prozent (2013). Außerdem liegt Brandenburg unter den Flächenländern bei der Kriminalitätshäufigkeit bundesweit an dritter Stelle", so Ritz. [2]

Dem Ermittlungsverfahren sieht die Junge Alternative gelassen entgegen. "Selbstverständlich arbeitet die Junge Alternative im Sinne einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhaltes mit Staatsanwaltschaft und Polizei zusammen" so Ritz. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich auf die Versäumnisse der Politik bei der Kriminalitätsbekämpfung hinweisen", so der Bundesvorsitzende weiter.


Quellen:
[1] Bürgerwehren gehen lieber selbst auf Verbrecherjagd
http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen-lieber-selbst-auf-Verbrecherjagd.html , 10.05.2014

[2]
Die Kriminalitätslage 2013 im Land Brandenburg, Land Brandenburg, Ministerium des Innern, 06.03.2014
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