BITMi zum Reformpaket der Bundesregierung

Das gestern veröffentlichte Reformpaket der Bundesregierung enthält einige vielversprechende Ansätze, allerdings bleibt die konsequente Umsetzung abzuwarten. Positive Ansätze finden sich bei den Punkten zum Bürokratieabbau und dem vereinfachten Datenschutz, der Förderung von Zukunftsbranchen sowie die angekündigte Flexibilität am Arbeitsmarkt. Bei der steuerlichen Entlastung bleibt allerdings Skepsis angebracht: Nach Verrechnung mit zusätzlichen Kosten fallen die tatsächlichen Entlastungen nur marginal aus.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt einzelne Maßnahmen ausdrücklich, mit Blick auf das Gesamtpaket ist aber kein großer Wurf für den IT-Mittelstand zu erwarten. Verbandspräsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Dieses Reformpaket adressiert einige zentrale Herausforderungen unserer Branche. Mit der Abschaffung der Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen, einer pragmatischen Datenschutzpolitik und der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts adressieren die Maßnahmen endlich die Rahmenbedingungen, die der IT-Mittelstand braucht, um global wettbewerbsfähig zu bleiben."

Das positive Kernstück des Reformpakets ist die geplante Aufhebung gesetzlicher Berichtspflichten. Berichtspflichten sollen pauschal entfallen. Bestehen bleiben nur jene, deren Notwendigkeit die zuständigen Behörden explizit begründen. „Dies ist ein echtes Entlastungssignal für die mittelständische Wirtschaft", unterstreicht Grün. „Versprochen wird ein Paradigmenwechsel – weg von Überregulierung, hin zu schlanken, notwendigen Standards. Das befreit Unternehmen des IT-Mittelstands endlich von dieser administrativen Last."

Besonders wichtig ist zudem die geplante Förderung von Zukunftsbranchen – Innovationen „Made in Germany" und der Bereich Künstliche Intelligenz werden explizit benannt. „Zukünftige Wirtschaftsförderung sollte konsequent Unternehmen stärken, die zur digitalen Souveränität Deutschlands beitragen. Im parlamentarischen Verfahren muss der Fokus darauf liegen, keine zukünftigen Abhängigkeiten von nicht-europäischen Unternehmen mit Steuergeld zu finanzieren, sondern sich auf die heimische Wirtschaft zu konzentrieren“, mahnt Grün.

Bei der angekündigten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sei zudem auf die Gegebenheiten im Mittelstand zu achten: „Abweichende Regelungen beim Arbeitsrecht und beim Unternehmensrecht, die an Tarifgebundenheit gekoppelt sind, helfen dem Mittelstand nicht weiter. Wir brauchen echte Flexibilität für alle, nicht nur für große, tarifgebundene Unternehmen.“

Bei aller Anerkennung der Reformambitionen: Die steuerlichen Effekte sind nach Berücksichtigung zusätzlicher Lasten und laufenden Mehrkosten deutlich geringer als erhofft. Grün kommentiert: „Eine echte Körperschaftssteuerreform vermissen wir komplett, und die Einkommensteuererleichterungen bleiben marginal. Die Chance auf eine echte Steuerwende für den Mittelstand wurde leider erneut verpasst.