Deutsche Politik muss Unternehmen vor weiteren Mehrbelastungen schützen

Düsseldorf/Hagen, 01. Juni 2023. Das deutsche Lieferkettengesetz bereitet Industrieunternehmen gerade genug Kopfschmerzen - nun kommt das europäische als Booster obendrauf. Brüssel bezieht große Teile des Mittelstands mit ein, verschärft Sorgfaltspflichten und Haftungen. "Für den unter Druck stehenden industriellen Mittelstand überschreitet das die Schmerzgrenze", kritisiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM). Er verlangt ein schnelles Eingreifen der deutschen Politik.

Unternehmen setzen gerade erst deutsches Lieferkettengesetz mit hohem Aufwand um
Das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz setzen die rund 5.000 Unternehmen der WSM-Branchen gerade mit hohem bürokratischem Aufwand um. "Sie wissen um die Bedeutung von Menschenrechten und arbeiten hart daran, die Bedingungen zu erfüllen. Viele haben diesen aufwendigen Prozess aber noch gar nicht vollständig abgeschlossen, da kommt Brüssel schon mit noch härteren Auflagen", so WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Die Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen seiner Branchen seien damit heillos überlastet. "Denn letztlich sind nicht nur diejenigen Unternehmen betroffen, die in den direkten Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, sondern auch deren Lieferanten. Die Kunden reichen die Pflichten einfach an sie weiter."

Völlig überzogen: härtere Haftungsnormen, Sorgfaltspflichten bis zum Kunden
Dabei verstärken die "Booster" der Brüsseler Version auch noch die Anforderungen: Das EU-Lieferkettengesetz nimmt nicht nur den Mittelstand mit ins Visier und verstärkt die Haftungsnormen. Es dehnt zusätzlich die Sorgfaltspflichten über den Lieferantenkreis hinaus auf Kunden aus. Diese weitere Zuspitzung hält Vietmeyer für völlig überzogen und unrealistisch: "Die damit verbundenen Aufwände sind aus Sicht der Unternehmen inakzeptabel, das kann niemand leisten. Die Bundesregierung muss die weitere Belastung des deutschen Mittelstands verhindern."Text 1.915 Z. inkl. Leerz.