Die angekündigte Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle arbeitenden Bürger zeigt immer mehr arbeitsmarktpolitische Schwachstellen, das ist die nüchterne Analyse der Mittelstandvereinigung im Kreis Segeberg. Sie führt zur Gefährdung von Arbeit- und Ausbildungsplätzen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Küchenmeister appelliert an die Bundestagsabgeordneten in seinem Kreis und in Schleswig-Holstein, sie sollten noch einmal über Differenzierungen beim Mindestlohn nachdenken.

Die Vergütungen für einen Ausbildungs- oder Praktikantenplatz müsste auf ca. 1.400 Euro monatlich steigen. Eine so hohe Belastung, macht sich Küchenmeister Sorgen, würde zu einem rapiden Rückgang der Ausbildungsbereitschaft führen. Auch andere Arbeitsplätze würden gefährdet.

Er beruft sich auf den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der vor schwerwiegenden Folgen der Arbeitsplatzunsicherheit warnt. "Wenn man einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland einführt, gefährdet das nach den vorliegenden Berechnungen bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze - also jeden Fünften", erklärte der Wirtschaftsweise in einem Interview.

Küchenmeister erkennt auch, dass der Staat mit einem solchen gesetzlichen Eingriff die Tarifhoheit von Arbeitgeber und Gewerkschaften massiv einschränkt.

"Es muss unterschiedliche Regelungen für Regionen, z.B. für Saisonarbeiter, für Branchen, z.B. für Zeitungszusteller, für Rentner und ehrenamtliche Helfer geben." so der Mittelstands-Chef, "Sonst hat just für diese Arbeitsplätz der Mindestlohn eine asoziale Wirkung."

Wenn die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles solche Ausnahmeregelungen klar ablehnt - "Ausnahmen wird es nicht geben", sagte sie - so zeige das Unkenntnis der Lebenswirklichkeit und arbeitsmarktpolitische Inkompetenz, kommentiert Küchenmeister.

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