Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist eine richtige Forderung, denn die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Doch die größte Verursacherin, die gesetzliche Umverteilung durch die Vergütungen gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), wird nicht kritisiert und nicht hinterfragt.

Geringverdiener stark belastet
Am 26. Februar 2017 hat der Stromverbraucherschutz NAEB in einer Pressemitteilung gefordert, die Umverteilung von unten nach oben durch das EEG zu beenden, weil diese Praxis zur Zeit die wohl größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist. Die Profite aus den hohen und weiter steigenden Strompreisen landen in den Taschen von wohlhabenden Ökostrombetreibern und Verpächtern von Grundstücken, während Geringverdiener immer mehr von ihrem Einkommen für Strom ausgeben müssen. Die Kaufkraft wird so verringert und schädigt die Wirtschaft. Das Massensterben von Einzelhandelsunternehmen in Ballungsräumen ist dafür ein Beispiel.

Wissenschaft basiert auf Fakten
Der Stromverbraucherschutz NAEB hat diese Presseerklärung an Martin Schulz und an alle Mitglieder der SPD-Führung mit der Bitte gesandt, Stellung zu nehmen. Bis heute ist keine Antwort eingegangen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die SPD die finanzielle Umverteilung von unten nach oben durch das EEG unterstützt. Soziale Gerechtigkeit ist dann nur ein Lippenbekenntnis. Das Argument, die Energiewende müsse trotz wachsender Kosten vorangetrieben werden, um das "Weltklima" zu retten, gilt nur für eine gesicherte Beweislage. Die ist nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Hierzu gehört die Bewertung von Fakten und nicht die Auswahl von voreingenommenen "Wissenschaftlern", die mit öffentlichen Forschungsaufträgen gefördert werden. Fakten werden ignoriert oder einseitig bewertet, als sei das Wetter geneigt, dem Abstimmungsergebnis des Bundestages zu folgen. Klima ist lediglich die Statistik von Wetterdaten.

Stellungnahme von SPD-Vorstand erbeten
Auch diese Pressemitteilung wird den Mitgliedern des SPD-Vorstandes mit der Bitte vorgelegt, eine Stellungnahme abzugeben. Diese wird kommentier als Pressemitteilung veröffentlicht werden. Die erste Pressemitteilung über die Forderung von Martin Schulz, dem Vorsitzenden der SPD, zur sozialen Gerechtigkeit ist als HTML-Dokument oder als pdf-Datei erreichbar:
www.naeb.tv/PRessetexte/PM-2017-09-NAEB-157.pdf
www.prmaximus.de/132249

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

ifo Institut - Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI