Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 115)
Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 07.10.2020 09:05 Uhr Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: www.buerger-dialog.eu - 06.10.2020 14:57 Uhr Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie Aktuelle Themen: Atom-Müll und Smart-Phone-Pandemie
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Die Corona-Pandemie war monatelang führend in der Berichterstattung.
Jetzt kommen neue Probleme auf die Menschheit zu.
Die Diskussion zur Endlagerung des Atommülls. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 06.10.2020 09:03 Uhr Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - 02.10.2020 13:01 Uhr Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 - Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO - 02.10.2020 12:08 Uhr Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
(amtlicher Leitsatz)
Eine entsprechende Anwendung des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auf Regelungs- abreden kommt nicht in Betracht.
(Leitsatz der Verfasserin)
BAG, Beschluss vom 13.08. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Europe Press GmbH - 02.10.2020 09:01 Uhr Urteile im Kölner Dopingprozess verkündet Das Kölner Landgericht verkündet nach 3 Monaten die UrteileUrteile im Kölner Dopingprozess gefallen
Es ist schon über fünf Jahre her, da sollen vier Männer einen illegalen Doping-Handel in Köln und Brandenburg betrieben haben. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 01.10.2020 09:15 Uhr Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Caritas in Baden-Württemberg - 01.10.2020 08:06 Uhr Am Wohnort in lebenswerten Umfeld alt werden: dauerhaftes Quartiersmanagement gefragt Katholische Altenhilfe ist Teil einer Sorgenden Gesellschaft - Vielfalt an Angeboten sichert gute Versorgung am WohnortStuttgart/Freiburg, 1. Oktober 2020 - Ältere Menschen sollen an ihrem Wohnort mit allem Notwendigen versorgt und auch gut ins öffentliche Leben integriert sein. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 30.09.2020 15:46 Uhr Warnstreiks in Corona-Zeiten Wenn dieser Tage Kitas geschlossen bleiben, Schüler mit dem Rad zur Schule fahren oder die Mülltonnen nicht geleert werden, liegt es ausnahmsweise nicht am Coronavirus, sondern am Warnstreik im öffentlichen Dienst, zu dem die Gewerkschaft Verdi bereits am Sonntag aufgerufen hat. Welche Konsequenzen dies für betroffene Arbeitnehmer hat, erklären die ARAG Experten in einem Überblick.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 30.09.2020 13:01 Uhr Stärkung der Verbraucherrechte Durchsetzung Das System der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherrechten hat sich im Kern bewährt. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um es einfacher und effektiver zu gestalten. Zusätzlich hat die Europäische Kommission mit dem „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur verbesserten Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Verbandsklagen vorgelegt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 30.09.2020 09:04 Uhr OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. - 29.09.2020 11:23 Uhr Ist Streikgeld zu versteuern? Trotz oder gerade wegen der Corona-Krise dampft und brodelt es im ÖPNV, in Krankenhäusern, Kitas und Pflegeheimen. Der Druck und die Arbeitsbelastung sind bei vielen Arbeitnehmern gestiegen. Mehr Geld gab es für die unentbehrlichen Säulen unserer Gesellschaft bisher nicht. Die Gewerkschaft ver. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 29.09.2020 11:10 Uhr Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannte Absonderung gibt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Körber-Stiftung - 29.09.2020 10:04 Uhr Körber-Stiftung: Projekt zu 30 Jahren Deutsche Einheit Das einjährige Projekt "Nachwendekinder: 30 Jahre Deutsche Einheit" der Körber-Stiftung präsentiert Ergebnisse zu zentralen Fragestellungen rund um die Wiedervereinigung und die Zeit der deutschen Teilung.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB - 29.09.2020 10:02 Uhr Sozietät Bietmann - Partner Juri Goldstein vertritt den Hauptangeklagten Dr. Mark S. in Prozess um Dopingskandal Am 16.09.2020 begann in München der Prozess gegen den Sportmediziner Dr. Mark S. und seine vier mutmaßlichen Helfer. Der Hauptangeklagte wird durch den langjährig in der Sozietät Bietmann tätigen Rechtsanwalt Juri Goldstein vertreten. ...
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