Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 589)

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Pressemeldung von: VAA Führungskräfte Chemie - 19.08.2013 10:45 Uhr
Führungskräfte Chemie: Zwangsrabatt für Arzneimittel abschaffen
Für die Abschaffung des Zwangsrabatts für innovative Medikamente tritt der Führungskräfteverband Chemie VAA in seinem aktuellen One-Pager ein. Darin bezieht der Verband auch klar Stellung gegen eine Verlängerung des Preismoratoriums über 2013 hinaus. ...
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Pressemeldung von: Ciper - 19.08.2013 10:22 Uhr
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, informieren (16.08.2013):
Fehllagerung nach supra- und transkondylärer Ellenbogenfraktur, LG Magdeburg, Az. 9 O 828/11 -191-Landgericht Magedeburg - Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Fehllagerung nach supra- und transkondylärer Ellenbogenfraktur, LG Magdeburg, Az. ...
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Pressemeldung von: GBS-Die PublicityExperten - 19.08.2013 10:05 Uhr
Kinderbetreuungskosten nur noch als Sonderausgabe abzugsfähig
Änderungen bei den Kinderbetreuungskosten ab Veranlagungszeitraum 2012Essen, 19. August 2013*****Bisher (bis 2011) waren Kinderbetreuungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar, wenn beide Elternteile arbeiten. ...
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Pressemeldung von: Netzwerk PR - 18.08.2013 16:15 Uhr
Worauf Unverheiratete unbedingt achten sollen
(mpt-618) Wer in "wilder Ehe" lebt, wird mittlerweile nicht mehr despektierlich behandelt. Dennoch gelten gesetzliche Regelungen wie eine gesicherte Altersversorgung oder das Recht auf Unterhaltszahlung bei unverheirateten Paaren nicht. Diesen Anspruch haben nach wie vor nur verheiratete Paare. ...
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Pressemeldung von: Partei der Vernunft - 17.08.2013 13:45 Uhr
"Steuerverschwendung ist ein Tatbestand", stimmt PDV Kubicki zu - und fordert seinen Parteiwechsel
In einem offenen Brief an den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bekundet der Spitzenkandidat der Partei der Vernunft (PDV), Professor Dr. Norbert Geng, seine Unterstützung. Denn ähnlich wie bereits Kubicki in einem FOCUS-Artikel (Mai 2013) äußerte sich Geng öffentlich: "[...] Steuerverschwendung [ist] nichts anderes als Untreue, Diebstahl oder Unterschlagung - alles Tatbestände, die zu Recht unter Strafe gestellt sind." Beide fordern entsprechend die strafrechtliche Verfolgung von Steuerverschwendung. Da Kubicki in den eigenen Reihen nicht vollends unterstützt wird, wie ein Facebook-Kommentar eines bekannten FDP-Mitglieds auf einer PDV-Seite zu dem Thema zeigt, lädt die PDV Kubicki ein, PDV-Mitglied zu werden.

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Pressemeldung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 16.08.2013 23:32 Uhr
IT-Forensik
Im UWG wie auch in allen zum gewerblichen Rechtsschutz gehörigen Schutzgesetzen sind Abwehrrechte gegen unlautere Machenschaften von Konkurrenten und/oder untreuen Beschäftigten enthalten. Dazu gehört auch der Schutz durch das Strafrecht.
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 16.08.2013 16:18 Uhr
Die "Steuersparimmobilie" - Warnpflicht der Banken über "versteckte" Provisionen bei Eigentumswohnungen - Bundesgerichthof spricht Klartext
Schadensersatzansprüche der geschädigten Käufer einer sogenannten Steuersparimmobilie gegen die darlehensgewährende Bank können bestehen, wenn die Bank ihre Aufklärungspflicht bei Abschluss des Darlehensvertrages nachweisbar verletzt hat. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil geurteilt. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil für die geschädigten Käufer einer Steuersparimmobilie? In wieweit ist das Urteil auch für die immobilienfinanzierende Bank von Bedeutung?
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Pressemeldung von: Pressebüro König - 16.08.2013 12:37 Uhr
"Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland"
Der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler hat seinen Wahlkampf-Spot zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot.
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Pressemeldung von: SPD Parteivorstand - 16.08.2013 12:31 Uhr
Aktion Worte für den Wechsel Oliver Scheytt sammelt Statements zu Kunst und Kultur
Aktion Worte für den Wechsel Oliver Scheytt sammelt Statements zu Kunst und Kultur(ddp direct) Oliver Scheytt, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig, wird ab sofort bei seinen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen „Worte für den Wechsel“ sammeln. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.08.2013 11:04 Uhr
FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag
Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13).
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.08.2013 11:03 Uhr
Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen
Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben.
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Pressemeldung von: SAVE Wildlife Conservation Fund - 16.08.2013 11:01 Uhr
Unterdrückung, Einschüchterung, Menschenrechtsverletzung
Schon seit Beginn der Pläne des US-Investors Herakles Farms, in Kamerun eine 70.000 Hektar große Palmölplantage zu errichten, hagelte es Proteste in der lokalen Bevölkerung.
Diese richteten sich in erster Linie gegen Landraub und Korruption, aber auch gegen die Zerstörung des enorm artenreichen Regenwaldes und unsachgemäße Umweltverträglichkeitsstudien.
Nun liegt erstmals eine umfassende unabhängige Untersuchung zur Stimmung in der Bevölkerung vor, mit dem Ergebnis, dass die Gemeinden im Plantagengebiet mehrheitlich gegen das Projekt sind, obwohl der Investor angeblich Arbeitsplätze, Wohlstand und bessere Infrastruktur verspricht.

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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 16.08.2013 11:01 Uhr
Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln
Nach der Klagewelle der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden die betroffenen Anleger auf eine harte Probe gestellt. Deutschlandweit haben die Anleger sich mit ähnlichen Fragen beschäftigt, wie sollte vorgegangen werden? Was ist mit meinem Geld? Muss ich weiter zahlen? Wo bekomme ich Hilfe? Betroffene Anleger handeln, ziehen vor die Gerichte und nach vielen juristischen Gefechten von Verbraucherschutz Anwälten, wie die Kanzlei Dr. Schulte und Partner werden die ersten Entscheidungen für den geschädigten Anleger getroffen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.08.2013 10:33 Uhr
Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts
Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet.
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Pressemeldung von: Engelsdorfer Verlag - 16.08.2013 10:01 Uhr
Atze und seine Freunde - Ein wertvolles Kinderbuch
Gregor Hiltner veröffentlich das pädagogisch und gesellschaftlich wertvolle Buch „Atze und seine Freunde. Geschichten vom Hahnhof“ für die jüngsten Leser.
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