Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 589)

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Pressemeldung von: Winfried Brinkmeierf - 15.07.2013 15:25 Uhr
Neues ebook erschienen: "Demokratie macht Spaß!"
Kritisches Tagebuch zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013". ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:54 Uhr
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer „leichtfertig“ verletzt werden, kann dieser sich gegebenenfalls nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:54 Uhr
Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern
Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner bestehen.

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Pressemeldung von: Bundesverband der Kehlkopfoperierten e.V. - 15.07.2013 13:21 Uhr
Pressemitteilung - "Aktionsbündnis Barrierefreiheit" fordert Barrierefreiheit auch für Menschen mit Sprech- und Sprachbehinderungen
Betroffene stoßen im Alltag immer wieder auf Hindernisse und Einschränkungen. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 11:10 Uhr
Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten
Unter einem Bauherrn versteht man die Person, die für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben ausführen lässt.

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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 15.07.2013 11:09 Uhr
Vorsicht bei Edelmetall-Geldanlagen
Physische Geldanlagen boomen in Krisenzeiten, doch wo und wie können die Edelmetalle sicher gelagert werden. Möglichkeiten dazu bieten Unternehmen wie die Swiss Value, Golden Slam und International Finance Group. Die Swiss Value Service AG bietet deutsch Privatanlegern so genannte Edelmetall-Verwaltungsverträge an. Was beinhaltet dieses Geschäftsmodell? Wie wird gelagert, verwaltet und auch gekauft? Wer steht dahinter, wo ist Vorsicht geboten für die Anleger? Wie sicher ist dieses Geschäftsmodell für die Anleger und besteht Anlegerschutz? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner.
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Pressemeldung von: Wilmes Kommunikation - 15.07.2013 09:58 Uhr
"Hoeneß ist der Franz-Josef Strauß des Deutschen Fußballs"
Krisen-Experte Frank Wilmes: "Menschen identifzieren sich mit geschlagenenen Helden""Wenn Uli Hoeneß nicht ins Gefängnis muss, ist für ihn die Krise beherrschbar". ...
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Pressemeldung von: Kanzlei Redig & Redig - 15.07.2013 09:53 Uhr
Gewinnspiel-Vermittlung
Kommerzielle Anbieter werben damit, dass man mit einer einzigen Anmeldung an zahlreichen Gewinnspielen teilnehmen kann. Doch häufig handelt es sich um Betrüger, welche nicht nur unberechtigte Forderungen geltend machen, sondern auch ungefragt Abbuchungen vom Konto der Kunden vornehmen.

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Pressemeldung von: RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 14.07.2013 21:02 Uhr
Markenwertrecherche durch die RVR Rechtsanwälte
Die Wertigkeit von Ermittlungen des Markenwertes gründet nicht nur auf der Ermittlungsmethode, sondern hängt vor allem von der fachlichen Kompetenz desjenigen ab, der den Wert einer Marke ermittelt. Nachfolgend stellt sich die RVR Rechtsanwälte GmbH aus Stuttgart mit deren Kooperationspartner vor, auf deren Kompetenz sich die Qualität deren Dienstleistungen rund um das Markenrecht gründet.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 12.07.2013 22:17 Uhr
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129)Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 12.07.2013 22:17 Uhr
Praktikerpleite - die Baumarktkette stellt Insolvenzantrag
Was bedeutet dies für die Mitarbeiter? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Unternehmen Praktiker hat mitgeteilt, dass am 11.7.2013 ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. ...
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Pressemeldung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 12.07.2013 15:41 Uhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, sehr häufig auch als AGB abgekürzt, ist ein weit verbreiteter Begriff. Überall wo es gilt Verträge abzuschließen, kommen auch AGB ins Spiel. Innerhalb solcher Geschäftsbeziehungen werden grundsätzliche Umstände geregelt, die für die Vertragsabwicklung wichtig sind.
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Pressemeldung von: Simons-Team - 12.07.2013 09:26 Uhr
Beschluss des Bundesgerichtshofs: Urlaubsgeld nicht pfändbar
(Eislingen, 12. Juli 2013) Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) darf das Urlaubsgeld bei der Privatinsolvenz eines Arbeitsnehmers nicht gepfändet werden (Az.: IX ZB 239/10). Darauf weist Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier von der Kanzlei TREWIUS in Eislingen hin. ...
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Pressemeldung von: - 12.07.2013 09:25 Uhr
P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende
Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.07.2013 09:14 Uhr
Vorerbe kann durch testamentarische Bestimmung frei über Nachlass verfügen
Ein Vorerbe kann zum Vollerben werden, wenn die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen und der Erblasser diesen Fall in seinem Testament berücksichtigt hat.
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