Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 146)

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Pressemeldung von: SOS-Kinderdörfer weltweit - 13.01.2020 12:14 Uhr
??Vulkanausbruch Philippinen: SOS-Kinderdörfer in Lipa bereiten Evakuierung vor
(Mynewsdesk) Manila/Lipa/München – Der nur rund 30 Kilometer vom SOS-Kinderdorf Lipa entfernte Vulkan Taal spuckt seit den frühen Morgenstunden des 13.1.2020 Lava und Asche. Die Aschewolken reichen bis Manila, tausende Menschen wurden in der Gegend evakuiert. ...
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Pressemeldung von: Praxis Haffner - 10.01.2020 16:17 Uhr
Hausärzteverband Hessen: Telematikinfrastruktur unsicher
Der Chaos Computer Clubs hat gravierende Sicherheitsmängel der den Ärzten von Gesundheitsminister Spahn aufgezwungenen Telematikinfrastruktur festgestellt. Versuche, die Sicherheitsmängel, den Ärzten in die Schuhe zu schieben, weist der Hausärzteverband zurück. Verantwortlich ist das Bundesminsterium für Gesundheit und die von ihm kontrollierte gematik. Schweigepflicht und Datenschutz der Patienten sind bedroht. Strafzahlungen von Ärzten, die aus diesen Gründen den Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern, sind nicht länger haltbar.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 10.01.2020 09:48 Uhr
FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 10.01.2020 09:48 Uhr
MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht
Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.
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Pressemeldung von: KONTEXT public relations GmbH - 09.01.2020 13:33 Uhr
Social-Media-Studie zur Kommunalwahl 2020 in Bayern
Die bayerische Kommunalpolitik entdeckt die Sozialen Medien für sich. Vor allem in den bayerischen Großstädten gibt es social-affine Politiker. Die Königin der Online-Follower kommt aus Neu-Ulm und heißt Katrin Albsteiger (CSU). ...
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Pressemeldung von: CSA Celebrity Speakers GmbH - 07.01.2020 11:16 Uhr
Redneragentur CSA Celebrity Speakers startet mit spannenden Veranstaltungen in das neue Jahr!
Hochkarätige Experten zu Gast auf VeranstaltungenDas neue Jahr ist gestartet und viele spannende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt im Juni, zum ersten Mal finden die Spiele in mehreren Ländern Europas statt. ...
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Pressemeldung von: ARAG SE - 06.01.2020 18:26 Uhr
Stalking: Die unsichtbare Gewalt
Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes" (ProPK) 18.960 Fälle von Stalking in Deutschland polizeilich erfasst. Vermutlich liegt die Dunkelziffer weitaus höher. Was Betroffene tun können, erläutern ARAG Experten.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 06.01.2020 09:31 Uhr
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 06.01.2020 09:05 Uhr
Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 06.01.2020 09:01 Uhr
EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung
Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).
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Pressemeldung von: BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO - 02.01.2020 12:58 Uhr
Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. ...
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 31.12.2019 14:58 Uhr
Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Vertrag widerrufen und Geld zurückbekommen - Rechtsanwalt für Vertragsrecht
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 31.12.2019 14:45 Uhr
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung
Schufadaten löschen lassen nach Restschuldbefreiung oder Insolvenz
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Pressemeldung von: Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - 31.12.2019 14:30 Uhr
Fachanwalt für Vertragsrecht
Vertrag vom Fachanwalt prüfen lassen und anfechten, vom Vertrag zurücktreten, Vertrag rückabwickeln
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Pressemeldung von: ARAG SE - 30.12.2019 10:58 Uhr
Das ändert sich 2020
ARAG Experten über Gesetzesänderungen und Neuregelungen"Alle Jahre wieder" .... ist der Jahreswechsel der Zeitpunkt, zu dem zahlreiche neue oder geänderte Gesetz in Kraft treten. ...
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