Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 220)
Pressemeldung von: GRP Rainer Rechtsanwälte - 22.06.2018 09:05 Uhr Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Cornelsen Verlag - 21.06.2018 18:04 Uhr fair@school: Drei Schulen als Vorbilder für Toleranz, Fairness und Diversität ausgezeichnet (Mynewsdesk) Diversität, Inklusion und ein respektvoller Umgang miteinander – diese Werte möchte der bundesweite Wettbewerb fair@school an Schulen etablieren und fördern. In Berlin fand nun die festliche Preisverleihung statt. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Caritas in Baden-Württemberg - 21.06.2018 15:20 Uhr EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassenStuttgart/Freiburg - Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Petitionsvorhaben - 21.06.2018 14:45 Uhr Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform Auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird unter der Petition 80297 eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten in Zivilsachen, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht gefordert. Wir bitten alle interessierten Leser um Mitzeichnung der Petition, vielen Dank.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer Rechtsanwälte - 21.06.2018 09:01 Uhr Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ARAG SE - 20.06.2018 09:36 Uhr ARAG Recht schnell... Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick+++ Straßenbahnen haben Vorrang +++
Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer Rechtsanwälte - 20.06.2018 09:02 Uhr Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer Rechtsanwälte - 19.06.2018 09:03 Uhr GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: FDP Rottal-Inn - 18.06.2018 12:32 Uhr "Lösung der Flüchtlingskrise liegt in Europa" Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch (www.nadjahirsch.de) hat sich dafür ausgesprochen, die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene zu lösen. "Wir brauchen einen EU-Verteilungsschlüssel", forderte die 39-jährige Münchner EU-Parlamentarierin bei einem Vortrag am Samstag im niederbayerischen Simbach am Inn (Lkr. Rottal-Inn).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: forvision - 18.06.2018 11:17 Uhr CREATE REFRESH macht Kampagne für ein freies Internet Endspurt im Widerstand von CREATE REFRESH gegen den geplanten Urheberrechtsschutz im Digitalen Binnenmarkt. Europas Kreative richten sich gegen den Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie, über den die Mitglieder des Europäischen Parlaments am 20. Juni entscheiden. Dieser sieht die Einrichtung von automatisierten Upload-Filtern für digitale Plattformen vor, auf denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Roland Franz & Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte - 18.06.2018 10:56 Uhr Entscheidung zur Enterbung bedarf keiner Begründung Essen, 18. Juni 2018****Man ist als Erblasser grundsätzlich frei in seiner Entscheidung darüber, wen man als Erben seines Vermögens einsetzen möchte. Oftmals wird man gewichtige Gründe dafür haben, bestimmte Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Dipl.-Finw. Bettina M. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer Rechtsanwälte - 18.06.2018 08:52 Uhr EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.06.2018 17:31 Uhr Abfindung - Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.06.2018 17:31 Uhr Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 - 1 Ca 226/17.Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.06.2018 17:18 Uhr Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. ...
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