Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 357)

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Pressemeldung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 01.02.2016 10:10 Uhr
Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland 7
Aktuell berichtet der Brancheninformationsdienst "Fondstelegramm", dass die Imtech Deutschland das insolvenzbedingte Sonderkündigungsrecht ausgeübt hat und die Mietzahlungen seit September 2015 ausbleiben.Die Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. ...
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Pressemeldung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 01.02.2016 10:10 Uhr
OLG Stuttgart: Schadensersatz für CFB Fonds Nr. 162 Anleger
Bereits seit Jahren befindet sich der CFB-Fonds Nr. 162 in wirtschaftlicher Schieflage. Nunmehr hat sich das Kapitalverlustrisiko realisiert, so dass ein sehr zeitnahes Handeln zur Kompensierung des eingetretenen Schadens für die Anleger notwendig ist.
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Pressemeldung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 01.02.2016 09:53 Uhr
Gekündigter Darlehensvertrag - Widerruf noch möglich
In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war. ...
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Pressemeldung von: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann - 01.02.2016 09:19 Uhr
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung
Der BGH stellte jetzt fest, dass Banken im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kreditvertrages bis dato geleistete Sondertilgungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kostenmindernd berücksichtigen müssen (Az.: XI ZR 388/14).
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Pressemeldung von: FDP-Mitglied Klaus Haase - 01.02.2016 09:14 Uhr
Ebersberger FDP-Mitglied wehrt sich gegen Partei-Ausschluss
Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes.
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Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte GesbR - 01.02.2016 09:04 Uhr
Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts
Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht. ...
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Pressemeldung von: U.S. CET Corporation - 31.01.2016 20:29 Uhr
U.S. CET Corporation informiert zum US-Bundesstaat Delaware als Steueroase
Der US-Bundesstaat Delaware ist, entgegen der Annahme vieler Unternehmensgründer, keine Steueroase, den Unternehmen in Delaware sind den selben Steuergesetzen unterworfen, wie in anderen US-Bundesstaaten!

Erträge die ausserhalb der USA erzielt werden, werden in Delaware nicht besteuert, ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 29.01.2016 18:59 Uhr
Betriebskostenabrechnung - Vermieter muss Kosten für den Hauswart beweisen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 12. März 2015 – 79 C 3529/14 –.Ausgangslage:

Um diese Jahreszeit stehen alljährlich die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 29.01.2016 18:56 Uhr
Betriebsrat: Weitergabe von Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an Aufsichtsbehörden?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 29.01.2016 15:03 Uhr
Die Heizperiode ist Schimmelpilzsaison - fünf Tipps für Vermieter
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.Während der kalten Jahreszeit kehrt auch der Schimmelpilz wieder in die hierfür anfälligen Wohnungen zurück. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 29.01.2016 14:08 Uhr
Machen sich Arbeitgeber strafbar, die Arbeitnehmer beschäftigen, die auf Terrorlisten geführt werden?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 3

Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. ...
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Pressemeldung von: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte - 29.01.2016 12:00 Uhr
Widerrufsrecht für Kreditverträge wird abgeschafft - Darlehensnehmer müssen jetzt handeln
29.01.2016: - Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 29.01.2016 10:51 Uhr
Durch Selbstanzeige hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung vermeiden
Wer Steuern hinterzogen hat, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Um einer Verurteilung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater - 29.01.2016 09:22 Uhr
LAG Schleswig-Holstein: Keine fristgerechte Kündigung am Sonntag
Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird.
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Pressemeldung von: - 28.01.2016 16:21 Uhr
Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor
GODERN bei Schwerin – Nein, bei den drei jüngsten Neuerscheinungen der EDITION digital aus Godern bei Schwerin geht es weder um Jung- oder Thälmann-, noch um Leninpioniere, sondern um Pioniersoldaten. Deren Bezeichnung leitet sich von dem französischen Wort für Wegbereiter ab, sie sollen die Bewegung der eigenen Truppen unterstützen und die der gegnerischen Truppen hemmen. Pioniersoldaten gab und gibt es in allen Armeen der Welt, natürlich auch in der Nationalen Volksarmee der DDR und speziell in der in den beiden Nordbezirken Rostock und Schwerin dislozierten 8. Motorisierten Schützendivision (MSD).
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