Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 505)
Pressemeldung von: GBS-Die PublicityExperten - 30.05.2014 12:03 Uhr Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jeden treffen..... Den Straftatbestand der Behinderung der Polizei gibt es nichtStaatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jeden treffen und schon ist er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, das zumeist von der Polizei nach Weisung der Staatsanwaltschaft geführt wird. Staatsanwalt a.D. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 30.05.2014 09:18 Uhr Bundesgerichtshof bestätigt Verantwortlichkeit von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden Eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt der Gesellschafter entstanden war, kann auch für Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in einer GbR wirksam sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Goldmedia GmbH - 28.05.2014 16:50 Uhr TOP-Themen auf medienpolitik.net Umittelbar nach der Europawahl nimmt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu aktuellen Fragen einer künftigen europäischen Medienpolitik Stellung und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, erläutert die Position der Länder zu einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Stürenburg - 28.05.2014 16:16 Uhr Medizinisches nach Paragraph 109 Sozialgerichtsgesetz. Was ist das? Macht das Sinn? Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung oder das Versorgungsamt, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend, manchmal ausschliesslich von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Diese Gutachten sollten prinzipiell kritisch geprüft werden. Kommt nämlich ein neurologischer Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine den Rentenanspruch begründende Minderung der Leistungsfähigkeit nicht vorliegt, ist das Ende des Verfahrens noch nicht erreicht. Es kann sich dann empfehlen im Gerichtsverfahren einfach und formlos zu beantragen, ein weiteres Gutachten nach § 109 SGG einzuholen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 28.05.2014 15:41 Uhr Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Spezialseiten enthalten wertvolle Hinweise, Muster und Kostenbeispiele für beide Parteien übersichtlich aufbereitet und auch als Video von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 28.05.2014 13:42 Uhr Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Spezialseiten enthalten wertvolle Hinweise, Muster und Kostenbeispiele für beide Parteien übersichtlich aufbereitet und auch als Video von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 28.05.2014 13:42 Uhr Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Spezialseiten vom Fachanwalt Die Spezialseiten enthalten wertvolle Hinweise, Muster und Kostenbeispiele für beide Parteien übersichtlich aufbereitet und auch als Video von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 28.05.2014 13:23 Uhr Opel Bochum: Verhandlungen über den Sozialtarifvertrag laufen weiter Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu der geplanten Standortschließung in Bochum. Ausgangslage:
Opel verhandelt weiter über einen Sozialtarifvertrag im Zusammenhang mit den geplanten Kündigungen wegen der Schließung des Werks in Bochum. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 28.05.2014 13:20 Uhr Spezialseiten zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Spezialseiten enthalten wertvolle Hinweise, Muster und Kostenbeispiele für beide Parteien übersichtlich aufbereitet und auch als Video von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR - 28.05.2014 13:20 Uhr BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift u n d Internetzugang Der Betriebsrat kann ergänzend zum Internetzugang ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" verlangen.
BAG, Beschluss vom 19.03.2014, 7 AZN 91/13
Die regulären Betriebsratswahlen sind weitgehend abgeschlossen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Agentur für KreativeKommunikation - 28.05.2014 11:48 Uhr Urteil: Wie eine Kfz-Werkstatt auf ihren Kosten sitzen blieb Wenn die Kosten für die Fehlersuche und Reparatur eines Fahrzeuges höher werden, als vorher mit dem Kunden vereinbart, muss der Kunde diese nicht bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 9 U 218/12) hervor. "Für die Behebung eines Elektronikdefekts wollte die Werkstatt 13.000 Euro in Rechnung stellen", so Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena. Mit dem Kunden sei aber ein Höchstbetrag von 2.000 Euro vereinbart worden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 28.05.2014 09:06 Uhr GbR-Gesellschafter von geschlossenen Immobilienfonds unter Umständen verantwortlich für Altschulden Die Haftung der Investoren eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR kann sich auf eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die schon vor Beitritt begründet worden war, erstrecken.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 27.05.2014 16:01 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag.
BGH, Az. VI ZR 383/12
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 27.05.2014 14:55 Uhr KanAm US grundinvest: Nach BGH-Urteil können Anleger Anspruch auf Schadensersatz geltend machen Anleger des offenen Immobilienfonds KanAm US grundinvest können sich nach einem aktuellen Urteil des BGH Hoffnung auf Schadensersatz machen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 27.05.2014 14:34 Uhr Allianz Flexi Immo: Anleger können nach BGH-Urteil Schadensersatz geltend machen Vermittelnde Banken müssen auf das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds hinweisen. Das hat der BGH aktuell entschieden. Das Urteil hat auch Konsequenzen für den Dachfonds Allianz Flexi Immo.
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