Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 513)
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.12.2013 09:02 Uhr Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 19.12.2013 17:02 Uhr Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beyer uneingeschränkte Zustimmung. Die NPD, so Beyer, mache durch Straftaten, rassistische Äußerungen und Hetzparolen auf sich aufmerksam. Ein Verbot sei daher notwendig, dringend und richtig.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Agentur für KreativeKommunikation - 19.12.2013 15:24 Uhr PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Mittwoch (18. Dezember 2013) die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT vertreten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 19.12.2013 14:51 Uhr Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründetDie Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 19.12.2013 11:13 Uhr Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12). Im Ergebnis erscheint das Urteil jedoch zweifelhaft, da dem Rechteinhaber nach Auffassung des Gerichts kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, insofern der Unterlassungsanspruch über einen Zeitraum von etwa drei Jahren nicht verfolgt wird.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 10:33 Uhr Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:35 Uhr Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.12.2013 09:26 Uhr Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften - Kapitalmarktrecht Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Goldmedia GmbH - 18.12.2013 16:04 Uhr TOP-Themen auf medienpolitik.net Im Gespräch mit medienpolitik.net setzt sich Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, nachdrücklich für einen Medienstaatsvertrag ein. In einem weiteren Interview äußerte die medienpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gegenüber medienpolitik.net scharfe Kritik an den medienpolitischen Vereinbarungen der großen Koalition.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.12.2013 14:01 Uhr Einführung von Mitarbeitergesprächen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.12.2013 13:58 Uhr Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Versäumnisurteil vom 06. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 18.12.2013 13:58 Uhr Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für GeburtsschadenCiper & Coll. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Simons-Team - 18.12.2013 13:20 Uhr Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen: Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung TREWIUS Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum Einlenken bereit.(Eislingen, 18. Dezember 2013) Praktisch jede Bank hat bei privaten Darlehensverträgen mit ihren Kunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: ELEMENT C GmbH - 18.12.2013 11:43 Uhr Sicher in der Weihnachtszeit: infas geodaten macht den Deutschland-Check infas geodaten, Pionier und einer der Marktführer im Geomarketing, macht in seiner aktuellen „Karte des Monats“ (https://marktexplorer.de/karte-des-monats/) sichtbar, wie sich die Kriminalitätsrate in Deutschland von 2011 zu 2012 verändert hat und wo die Einbrüche abgenommen haben, es keine Veränderung gab, oder wo sie zugenommen haben. Interessenten können sich bis auf die Ebene der Postleitzahlen in die Karte reinzoomen und sich anschauen, wo es am sichersten ist. Grundlage für die Zusammenstellung ist die umfangreiche flächendeckende Datenbasis von infas geodaten, die auf jährlicher Basis aktualisiert wird.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 18.12.2013 09:02 Uhr Erleichterte Anforderungen an den Beweis einer Falschberatung durch Anleger- Kapitalmarktrecht Die Wiedergabe des Wortlauts eines Gespräches soll für einen substantiierten Sachvortrag bezüglich der Behauptung einer Falschberatung im Rahmen der Anlageberatung zu einer Kapitalanlage nicht erforderlich sein.
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