Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 529)
Pressemeldung von: Ciper - 19.03.2014 12:39 Uhr Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus. Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.Die AXA Versicherung aus Köln weigert sich, einem durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmten Patienten Umbaumaßnahmen für Küche, Bad, Treppenlift etc. zu zahlen. Ciper & Coll. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 10:05 Uhr Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht Die Vereinbarung der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung ist nicht zulässig.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:37 Uhr Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber darf trotz eines Diebstahlsverdachts keine heimliche Durchsuchung des Spindes eines Arbeitnehmers vornehmen und daraus gewonnene Erkenntnisse nicht für eine Kündigung nutzen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:37 Uhr Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht Besteht lediglich die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung der geistigen Fähigkeiten durch eine medizinische Schmerztherapie, so begründet dies allein noch nicht die Testierunfähigkeit.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR - 18.03.2014 18:33 Uhr Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Auch bei einer nach dem Arbeitsvertrag freiwillig ausgestalteten Sonderzahlung kann sich ein Zahlungsanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn die betroffene Arbeitnehmerin als einzige von der Zahlung ausgenommen wird und der Arbeitgeber hierfür keine nachvollziehbaren Gründe darlegt.
(Leitsatz des Verfassers) LAG Schleswig-Holstein vom 12.12.2013 - 5 Sa 173/13
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 18.03.2014 12:41 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistung beim Onlinekauf Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung.
OLG Hamm, Az. 4 U 102/13
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Alpha & Omega PR - 18.03.2014 10:31 Uhr Gut vorbereitet älter werden Für viele Menschen birgt das Älterwerden immer mehr Unsicherheiten und Risiken. Schlagworte wie Pflegekollaps oder Altersarmut prägen die Diskussionen. Eine gemeinsame Initiative der Kanzlei Winter und des Finanzring will aufzeigen, welchen Fragen sich jeder stellen muss und wie eine gute Vorbereitung hilft. Dazu sind in den nächsten Monaten mehrere Informationsveranstaltungen geplant.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 10:11 Uhr Beweis der Falschberatung ohne detaillierte Wiedergabe des Beratungsgesprächs möglich - Kapitalmarktrecht Zur Darlegung einer Falschberatung kann eine hinreichende Zusammenfassung der Aussagen des Beraters genügen. Die Wiedergabe des genauen Wortlautes ist nicht zwingend notwendig.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 09:57 Uhr Kein Bauvorhaben ohne Baugenehmigung - Baurecht Die Erteilung einer Baugenehmigung ist für den Großteil von baulichen Maßnahmen zwingende Voraussetzung und wird von der zuständigen Baugenehmigungsbehörde vorgenommen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 18.03.2014 09:57 Uhr Regelungen für offene Immobilienfonds sollen verschärft werden - Kapitalmarktrecht Nun sollen ab Ende Juli die Regelungen für offenen Immobilienfonds verschärft werden. Die Basis dafür soll das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bilden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Sozietät Bietmann - 18.03.2014 09:57 Uhr Die Sozietät Bietmann startet eine neue Blog-Serie: "Wie verhalte ich mich, wenn ..." Köln (17.03.2014). In der demnächst alle zwei Wochen erscheinenden Blog-Serie
"Wie verhalte ich mich, wenn ...", gibt die Sozietät Bietmann hilfreiche Tipps zu unterschiedlichen Themen, die unter
www.bietmann.eu/neuigkeiten zu finden sind. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 17.03.2014 17:22 Uhr Ordentliche Kündigung wegen ehrenrühriger Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und EssenEhrenrührige Behauptungen des Arbeitnehmers über den Vorgesetzten oder Kollegen rechtfertigen eine ordentliche Kündigung. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Varkey GEMS Foundation - 17.03.2014 16:42 Uhr Bewerbung für den ersten, mit 1 Millionen Dollar dotierten Lehrerpreis ab sofort möglich London und Dubai, 17. März 2014 - Weltweit bester Lehrer gesucht: Ab heute, 17. März 2014 ist es möglich, Bewerbungen und Vorschläge für den weltweit ersten Lehrerpreis einzureichen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 17.03.2014 15:16 Uhr Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenZum Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn der Mieter den Schlüssel einer Schließanlage verliert. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 17.03.2014 14:45 Uhr Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie - Teil 2) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ...
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