Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 543)
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 27.02.2014 09:13 Uhr Nicht abgeführte Lohnsteuer begründet Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Gesellschaftsrecht Im Sinne der Gesamtverantwortung haftet ein Geschäftsführer auch für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern der beschäftigten Arbeitnehmer.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 27.02.2014 08:53 Uhr Grundsätzlich kein Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses - Erbrecht Einem Vermächtnisnehmer steht nur unter besonderen Umständen die Herausgabe eines zu Lebzeiten verschenkten Vermächtnisses zu.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 27.02.2014 08:53 Uhr Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht Die Kündigung einer Schwangeren kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung nach sich ziehen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: FREIE WÄHLER - 26.02.2014 18:31 Uhr FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre
Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde,
war erfolgreich. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Geschäftsstelle Landesverband Thüringen - 26.02.2014 15:50 Uhr Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT nimmt Stellung zum Urteil des Bundesverrfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde für die Europawahl
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 26.02.2014 15:38 Uhr Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren: Schadenersatz und Schmerzensgeld, Unfallabwicklung nach Verkehrsunfall in den USA, Ciper & Coll informieren:Das US-amerikanische Schadenersatzrecht unterscheidet sich vom deutschen in vielerlei Hinsicht. Ciper & Coll. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 26.02.2014 12:40 Uhr Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs: Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, weiter auf Erfolgskurs:Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 10:34 Uhr Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:04 Uhr "Tippfehler-Domains" sind laut BGH zulässig - Medienrecht Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 26.02.2014 08:04 Uhr Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 25.02.2014 13:31 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses ist eine bauliche Veränderung und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss ist in diesem Fall nicht ausreichend. Wie die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des BGH mitteilt, kommt es hier nicht darauf an, ob Strahlungs-Grenzwerte eingehalten werden.
BGH, Az. V ZR 48/13
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 25.02.2014 08:17 Uhr Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das „fondstelegramm“.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:35 Uhr Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und EssenEigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung kann unter Umständen zulässig sein (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11 -, juris). ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:26 Uhr Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenUmstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 24.02.2014 16:23 Uhr Arbeitnehmererfindungen: Unterscheidung zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und EssenEin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. ...
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