Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 559)
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.01.2014 08:06 Uhr Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken - Kapitalmarktrecht Banken müssen Kunden informieren, wenn sie für ein empfohlenes Produkt sowohl vom Käufer als auch vom Emittenten eine Vertriebsvergütung erhalten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.01.2014 08:03 Uhr Geschäftsführerhaftung wegen fehlerhafter Angaben beim Share Deal - M&A Werden im Rahmen des Share Deals falsche Angaben gemacht oder fehlerhafte Garantien abgegeben, kommt eine Haftung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführer in Betracht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 08.01.2014 08:03 Uhr Datenpannen müssen von Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich gemeldet werden - Medienrecht Erneut wird der Datenschutz in der EU zum Thema. Unternehmen müssen künftig im Zuge einer EU Verordnung binnen 24 Stunden etwaige Datenpannen melden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 07.01.2014 18:19 Uhr Hohes Risiko der Insolvenzanfechtung bei inkongruenten Vermögensverschiebungen. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung
Die Inkongruenz einer Leistung des Schuldners setzt als geeignetes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners voraus, dass an der Liquidität des Schuldners ernsthafte Zweifel bestehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2013, Az.: IX ZR 248/12).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion - 06.01.2014 18:16 Uhr Trotz schleppender Zahlungen keine Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht
Zahlt die spätere Insolvenzschuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge innerhalb von 10 Monaten immer mit Verspätung von 3 – 4 Wochen, so muss die Sozialversicherung allein aus diesem Zahlungsverhalten nicht auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen (Urteil Bundesgerichtshof vom 07.11.2013, Az. IX ZR 49/2013).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Mediconsulting - 05.01.2014 00:46 Uhr Freie Berufe fordern konsequente Wahrung der Persönlichkeitsrechte ein Die internationale Abhöraffäre mit den Beispielen NSA, Prism und Tempora hat das Jahr 2013 überschattet. Dabei darf nicht in politische Vergessenheit geraten, so der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein, das in der Bundesrepublik Deutschland legal abgehört werden darf. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 03.01.2014 17:16 Uhr Erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 03.01.2014 17:01 Uhr Ende des Mietverhältnisses - Was ist bei der Rückgabe der Wohnung zu beachten? Tipps für den Mieter von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 03.01.2014 17:00 Uhr Arbeiten in der Wohnung - unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und EssenArbeiten in der Wohnung - unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte - 03.01.2014 12:18 Uhr S&K-Skandal - Stephan Schäfer und S&K Sachwert AG vollumfänglich zum Schadensersatz verurteilt 02.01.2014: - Das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der sog. S&K-Unternehmensgruppe ist noch nicht abgeschlossen, doch schon jetzt steht fest, dass die Vor-standsmitglieder bzw. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 03.01.2014 09:55 Uhr BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen Unternehmen mit gleichem Namen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter gewissen Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 03.01.2014 09:55 Uhr Verrechnungspreise müssen Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen - Steuerrecht Bei der Kalkulation von Verrechnungspreisen sollten Unternehmen immer auch die steuerrechtlichen Vorschriften im Auge behalten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 03.01.2014 09:41 Uhr Fünfjährige Behaltensfrist gilt auch für Rechtsnachfolger des Erben - Steuerrecht Erbt jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft und stirbt selbst innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist, so soll diese Frist auch für die nächsten Erwerber gelten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: CharityWatch.info - 03.01.2014 07:58 Uhr CharityWatch.info warnt vor SOKO Tierschutz Fehlende Transparenz bei SOKO Tierschutz verunsichert SpenderAugsburg/München - Die Vorgänge um die populäre SOKO Tierschutz werden immer undurchsichtiger. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 02.01.2014 09:51 Uhr Bürgerpflichten - gibt es die wirklich? Welche Pflichten hat der Bürger?
- Bei einem Unfall oder in einer Notsituation ist jeder Bürger verpflichtet zu helfen, sonst gilt die Untätigkeit als unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).
- Wer eine Fundsache findet, die mit einer Adresse versehen ist, muss den Fund beim Besitzer melden. Fundsachen mit einem Wert von über zehn Euro müssen bei der zuständigen Gemeinde oder Polizei angezeigt und abgeliefert werden (§ 965 – § 984 Bürgerliches Gesetzbuch).
- Für deutsche Staatsbürger besteht ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ausweispflicht (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz).
- Eine Pflicht zum Wählen besteht für deutsche Bürger nicht. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
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