Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 66)
Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 27.01.2023 09:18 Uhr Gestörte Lieferketten - Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen - 26.01.2023 13:34 Uhr Esther Omlin: Die Ansprechpartnerin für Sicherheitsrecht und Strafrecht Dr. iur Esther Omlin betreibt seit einigen Jahren ein Netzwerk für Untersuchungen, Expertisen und Rechtberatungen in verschiedenen Gebieten. Eines ihrer Steckenpferde ist die Rechtsberatung & Gutachten im Strafrecht und im Sicherheitsrecht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 26.01.2023 10:02 Uhr Gesucht: Personalräte mit Biss Startschuss für die Bewerbungsphase zum "Deutschen Personalräte-Preis" 2023. Die bundesweite Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat" aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet auch in diesem Jahr wieder Gremien aus, die sich erfolgreich für die Belange der Beschäftigten ins Zeug legen. Ob Arbeitszeit, Folgen der Digitalisierung oder der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen - an "Baustellen" im öffentlichen Dienst und damit an Herausforderungen für Personalrätinnen und Personalräte herrscht kein Mangel. Der "Deutsche Personalräte-Preis" lenkt die Aufmerksamkeit auf diese wichtige, aber oft nur wenig gewürdigte Arbeit in den Dienststellen von Bund, Ländern und Kommunen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 26.01.2023 09:42 Uhr Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - 26.01.2023 09:28 Uhr BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung - Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont.
- Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere der verbesserte Zugang zu Wachstumskapital und die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung zugute. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Immerce Consulting GmbH - 25.01.2023 08:00 Uhr Bußgelder im Datenschutz 2022 Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei der Verhängung von Bußgeldern nicht sparsam. Die Fälle von Bußgeldstrafen zeigen, dass sich auch 2023 in der Welt des Datenschutzes viel tun wird. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 24.01.2023 11:28 Uhr OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Immerce Consulting GmbH - 22.01.2023 22:02 Uhr Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige WahlUnternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl
In diesem Jahr wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Dr. Thomas Schulte - 22.01.2023 11:42 Uhr BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich? Internetrecht, der Bundesgerichtshof entscheidet zur Zustellmöglichkeit nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Wer keine Adresse hat, kann auch nicht verklagt werden. Und diese fehlende Adresse ist einer der Hauptgründe, warum es im Internet sehr brutal zugeht.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 20.01.2023 09:11 Uhr Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: NGO GLANZER - 18.01.2023 15:03 Uhr " Meine Individualbeschwerde bei den Vereinten Nationen " " Die vorsätzlichen willkürlichen rigorosen menschenrechtsverletzenden ohne Rücksicht auf Verluste betriebenen Vorgehensweisen " bei der 5. Sektion beim EGMR in Straßburg " versperren mir vorsätzlich meinen Weg " zu meinem für mich persönlich, so sehr stark existentiell wichtigen, " und auch zu meinem für mich persönlich, " so sehr stark berechtigten Wiederaufnahmeverfahren " nach dem Paragrafen 580 Nr. 8 ZPO, der mir gesetzlich und rechtlich zusteht, " dass aber die Österreichische Richterin bei der 5. Sektion beim EGMR in Straßburg Frau Prof. Dr. Gabriela Kucsko - Stadlmayer " vorsätzlich verhindert, " indem meine Beschwerde Glanzer/Deutschland 58410/17 seitdem 14. November 2017 " nicht fair behandelt wird " ???
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Windirsch, Britschgi & Wilden - 18.01.2023 12:47 Uhr Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Der Gesetzgeber kann Ausnahmen auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG vorsehen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwälte - 18.01.2023 09:45 Uhr EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 17.01.2023 13:56 Uhr Deutscher Betriebsräte-Preis 2023: Bewerbungsaufruf Bereits zum 15. Mal wird der "Deutsche Betriebsräte-Preis" ausgelobt. Die seit 2009 bestehende Initiative der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" aus dem Bund-Verlag, Frankfurt, unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zeichnet engagierte Interessenvertretungen aus - unabhängig von Branche und Betriebsgröße. Bis zum 30. April 2023 läuft die aktuelle Bewerbungsphase für Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen. Preiswürdig sind Initiativen und Projekte aus dem Zeitraum 2021 bis 2023, die beispielsweise Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern, Arbeitsplätze sichern oder Krisen im Betrieb meistern.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Medien wirksam eG - 17.01.2023 12:03 Uhr Von Bundeswehr zu Wirecard Desaströser Lambrecht-Abgang offenbart weitere Defizite in Politik und Justiz!
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