Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 72)
Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 22.04.2022 10:14 Uhr Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinanderPCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Kanzlei für Arbeitsrecht Atmaca - 21.04.2022 09:02 Uhr Einrichtungsbezogene Impfpflicht - erste Urteile Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum Nachweis der Impfung, Genesung oder Kontraindikation nicht nachkommen. Erfahren Sie hier mehr...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 20.04.2022 09:21 Uhr Werbung mit "Rabatt auf alles" wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage „15 Prozent Rabatt auf alles“ ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Pressebüro Wingens - 16.04.2022 11:16 Uhr Generationen vereint - gemeinsam engagiert für das Recht In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger die Frage der Nachfolge. Eine besondere Variante verfolgt dabei der Kölner Rechtsanwalt Joseph Schnitzler mit seiner Kanzlei im Stadtteil Bickendorf. Denn er ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem jungen Kollegen Reza Ghaziaskar ein, die in Zukunft in eine Übergabe der Praxis münden kann.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: First Class Cannabis - 16.04.2022 11:16 Uhr Neue Informations-Webseite zum Thema Cannabis Mit der Ankündigung der Ampel-Regierung Cannabis zu legalisieren ist das Interesse am Thema in Deutschland sprunghaft angestiegen.
Sowohl der Zeitplan als auch die konkreten Regelungen sind noch unklar. Dennoch bereiten sich viele Unternehmen hoffnungsvoll auf die Cannabis Legalisierung vor. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 15.04.2022 09:03 Uhr EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 14.04.2022 09:01 Uhr BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 13.04.2022 13:31 Uhr Lockdown für Ungeimpfte war zulässig Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinanderLockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Melanie Loewe – Nachlassmanagement - 12.04.2022 11:13 Uhr Wenn Vater Staat erbt Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRIN Publishing GmbH - 12.04.2022 10:05 Uhr Die Petition als Mittel zur politischen Partizipation Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Deutsche Sportpartei (DSP) - 11.04.2022 12:05 Uhr Ungebremste Preissteigerungen auf Energie stoppen! „Die Teuerungsraten auf Energie und CO2 durch die Steuern und Abgaben, die den Bürgern und der Wirtschaft aufgebürdet worden sind, retten nicht die Umwelt, sondern zerstören unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gefährden so den sozialen Frieden. Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern funktionierende neue Konzepte, die die Bevölkerung und die Wirtschaft nur maßvoll belasten. Wer den Klimawandel wirklich schnell stoppen will, der muss die Länder mit ungefilterten CO2 Ausstoß und unkontrollierter Brandrodung für den Umweltschutz gewinnen, dass funktioniert aber nur mit Geld – Geld, das wir bei den energiegetriebenen Preissteigerungsraten bald nicht mehr haben werden“, sorgt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Sportpartei (DSP), Michael Möller.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Behrens Projektmanagement GmbH - 11.04.2022 10:57 Uhr Mitarbeitende der Behrens Projektmanagement GmbH spenden ihre Überstunden an ukrainische Hilfsorganisationen Behrens Mitarbeitende spenden über 85 ihrer gesammelten Überstunden für ukrainische Hilfsorganisationen. Dabei kommt ein Gesamtbetrag mehr als 2.800,- € zusammen, der hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zugutekommt. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 08.04.2022 12:00 Uhr Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Rechtsanwalt - 07.04.2022 16:42 Uhr Der Onlineeinkauf wird in der Schweiz ab 2022 fairer https://stach.ch/
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 06.04.2022 14:03 Uhr Gesucht: Aktive Personalräte, beispielhafte Projekte Würdigung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit von Personalräten und weiteren wichtigen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst - das ist das Ziel des "Deutschen Personalräte-Preises". Die Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat" aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet seit 2010 beispielhafte Gremien aus, die sich aktiv für die Belange der Beschäftigten ins Zeug legen. Am 31. Mai 2022 endet die Bewerbungsfrist.
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