Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 94)

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Pressemeldung von: GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE - 09.08.2021 16:22 Uhr
P&R Container - OLG Köln bestätigt
Das OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch gegenüber Beraterfirma.
Keine Angst vor drohenden Rückzahlungen an Insolvenzverwalter mehr.
Die Entscheidung ist auf andere Beratungsfälle übertragbar.
Die Verjährung droht zum 31.12.2021.
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Pressemeldung von: DDW Die Deutsche Wirtschaft GmbH - 09.08.2021 12:35 Uhr
AfD und Grüne gleichauf
Die sprachliche Analyse der Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP, AfD, Grünen und Linken bringt ein ebenso überraschendes wie frappierendes Ergebnis
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Pressemeldung von: SELZER REIFF Notare, Frankfurt - 09.08.2021 10:14 Uhr
Erbe und Testament: Einsatz einer Pflichteilsstrafklausel
Die Geltendmachung von Pflichtteilen kann den länger lebenden Ehepartner in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, erklärt, wie hier die Pflichtteilsstrafklausel bei der Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen eingesetzt werden kann.
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Pressemeldung von: ARAG SE - 05.08.2021 11:34 Uhr
ARAG Recht schnelle Nachrichten...
Aktuelle Themen auf einen Blick+++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++
Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. ...
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Pressemeldung von: ARAG SE - 04.08.2021 09:40 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle (Corona)-Themen auf einen Blick+++ Geänderte Einreiseverordnung +++
Seit letztem Sonntag gilt sie, die geänderte Einreiseverordnung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/testpflicht-reiserueckkehrer-1772096). ...
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Pressemeldung von: PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - 04.08.2021 09:15 Uhr
Erstmals tritt die Tierschutzpartei bundesweit an
Die Tierschutzpartei tritt in allen 16 Bundesländern an und will am 26. September als neue Kraft in den Bundestag einziehen. Sie steht für eine ganzheitliche, nachhaltige Politik, scheut aber auch nicht davor zurück, unangenehme Wahrheiten offen zu benennen.
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 04.08.2021 09:09 Uhr
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab.
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Pressemeldung von: TS Prozessfinanzierungs GmbH - 03.08.2021 10:44 Uhr
Spieleinsatz verzockt? Gamble-Verluste hilft bei der Rückforderung
Gamble-Verluste unterstützt Rückforderungen zu illegalen Online-Glücksspielen in Österreich bereits im zweistelligen Millionenbereich.
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Pressemeldung von: Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen - 02.08.2021 13:33 Uhr
Digitale Sequenzinformationen müssen frei verfügbar bleiben
Keep digital sequence information a common good! „Globale Probleme wie Artensterben und Rückgang der biologischen Vielfalt, Klimawandel, Pandemien und Hunger können nur bei freiem Zugang zu digitalen Sequenzinformationen gelöst werden!“, macht Prof. Dr. Jörg Overmann, Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts DSMZ, deutlich. „Ohne den freien Zugang auf digitale Sequenzinformationen (DSI) funktioniert Wissenschaft national, europäisch und international nicht und daher müssen digitalen Sequenzinformationen als Gemeingut erhalten bleiben.“ Der Mikrobiologe gehört zu den Unterzeichnern des Positionspapiers des Leibniz-Forschungsnetzwerks Biodiversität. Die Stellungnahme setzt sich für den Erhalt der digitalen Sequenzinformationen als freies öffentliches Gut ein und ist unter anderem an die zuständigen Direktorate der EU Kommission gerichtet. Das Positionspapier trägt die Unterschriften von 430 Forschenden aus zehn EU-Mitgliedsstaaten. Sprecher des Netzwerkes sind die Wissenschaftler Jörg Overmann (DSMZ), Kirsten Thonicke (PIK) und Johannes Vogel (MfN).
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Pressemeldung von: ARAG SE - 02.08.2021 13:33 Uhr
Nach der Flut...
Die Schäden durch die Flutkatastrophe vor rund einer Woche sind verheerend. Es gibt immer noch Vermisste, viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Wohnungen und Häuser, ganze Gebiete sind ohne Strom oder Telefon. Tausende Helfer sind in den betroffenen Gebieten im Einsatz. Welche Soforthilfen für Flutopfer bereitgestellt werden, was nun für Arbeitnehmer und freiwillige Helfer gilt und welche Spendenmöglichkeiten es gibt, fassen die ARAG Experten im Folgen zusammen.
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Pressemeldung von: Windirsch, Britschgi & Wilden - 02.08.2021 09:29 Uhr
"Es war doch keine Vergewaltigung"- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und küsst.

(Leitsätze der Verfasserin)
LAG Köln Urteil vom 01.04.2021 - 8 Sa 798/20

Der Kläger (geb. ...
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Pressemeldung von: HELP-Akademie- die zertifizierte Bildungseinrichtung - 31.07.2021 17:14 Uhr
Neues Betreuungsrecht ab 01.01.2023 Wie geht es weiter?
Die Lehrgänge der HELP Akademie zum Berufsbetreuer ab September 2021:
Was ändert sich?Der Bundesrat hat zugestimmt: Das große Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts ist verabschiedet und tritt am 01.01.2023 in Kraft. Am 12.5. ...
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Pressemeldung von: Vereinte Evangelische Mission - 29.07.2021 10:45 Uhr
Über 7.000,- Euro Spenden aus Indonesien für Unwetteropfer in Deutschland
Unterstützung aus der VEM-Gemeinschaft für die diakonische Soforthilfe der EKiR und EKvW hält anFür die Opfer der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sind nun auch Spenden von über 7. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 29.07.2021 09:02 Uhr
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19).
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Pressemeldung von: ARAG SE - 28.07.2021 09:46 Uhr
ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick+++ Keine Abtretung von Hartz-IV Ansprüchen +++
Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam. ...
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