Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 486)

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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 22.07.2014 12:02 Uhr
Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag (Teil 2): Geplante Maßnahmen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Dieser hat teilweise großen Unmut in der Belegschaft erregt. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2014 09:59 Uhr
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen
Die Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird langsam knapp. Zumindest wenn sie noch nach den derzeitigen Regeln gestellt werden soll. Ab 2015 wird es schwerer.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2014 09:33 Uhr
HCI Euroliner I: MS Skirner und MS Slidur von Insolvenz bedroht
Der Dachfonds HCI Euroliner I investierte in die Container-Feederschiffe MS Skirner und MS Slidur. Über beide Schiffsgesellschaften wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 22.07.2014 09:18 Uhr
Erbschaftssteuer sparen
Bei einer Erbschaft kassiert der Staat in der Regel durch die Erbschaftssteuer mit. Aber auch bei der Erbschaftssteuer kann gespart werden.
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Pressemeldung von: redaktion neunundzwanzig - 21.07.2014 12:25 Uhr
Sukzessivadoption - Bundesrat macht den Weg frei
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) erklärte im vergangenen Jahr ein Verbot, Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners adoptieren zu dürfen, für verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2014 hatte die Politik laut diesem Urteil Zeit, das sogenannte Recht auf Sukzessivadoption gesetzlich zu verankern. Nach dem Bundestag hat am 13. Juni nun auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. ARAG Experten erklären, welche Adoptionsmöglichkeiten Homosexuelle und ihre Lebenspartner danach haben.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.07.2014 10:39 Uhr
Prokon: Insolvenzverwalter kündigt Schadensersatzklage an
Für den Prokon-Gründer und Ex-Chef des Unternehmens könnte es knüppeldick kommen. Nicht nur die Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern auch der Insolvenzverwalter kündigt eine Schadensersatzklage an.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.07.2014 10:03 Uhr
Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen steigt weiter
Steuersünder greifen weiter zum Mittel der Selbstanzeige. „Spiegel online“ berichtet, dass sich im ersten Halbjahr 2014 mehr als doppelt so viele Steuersünder angezeigt haben als im Vorjahreszeitraum.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 21.07.2014 09:46 Uhr
Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend
Ob eine Lebensversicherung auch noch Jahre später widerrufen werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde.
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Pressemeldung von: - - 21.07.2014 09:31 Uhr
Angst in SOS-Kinderdörfern in Gazastreifen und Israel / Psychologische Hilfe / Schutzzonen für Kinder gefordert
Angst in SOS-Kinderdörfern in Gazastreifen und Israel / Psychologische Hilfe / Schutzzonen für Kinder gefordert(Mynewsdesk) Arad/Rafah/München - Raketenangriffe auf Israel, Luftschläge gegen den Gazastreifen: In den SOS-Kinderdörfern auf beiden Seiten der Grenze herrscht Angst. ...
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Pressemeldung von: Andreas Schultheis, Text & Redaktion - 20.07.2014 23:22 Uhr
ÖPNV-Finanzierung und der drohende Abschied vom Querverbund
Brüssel treibt deutschen Kämmerern die Sorgenfalten auf die Stirn Lange Zeit waren Stadtwerke-Gewinne ein sicherer Garant, um den defizitären Öffebtlichen Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) zu stabilisieren. Allerdings, so schreibt Andreas Schultheis im Magazin rathausconsult (http://www. ...
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Pressemeldung von: RGK - 18.07.2014 13:03 Uhr
Kämpft weiter Versicherungskunden! Ihr habt trotzt des BGH-Urteils vom 16.07.2014 nichts zu verlieren als Eure Ketten.
Irreführende Pressemitteilungen zum Urteil des BGH vom 16.07.2014 (IV ZR 73/13) sind zu korrigieren. Abertausende von Kunden können trotz des Urteils mit Erfolgsaussicht weiter gegen die Versicherungswirtschaft vorgehen. Alle jene, die eine unzulängliche Belehrungen erhalten haben, verfügen weiterhin über einen Widerrufsjoker. Und mit dem können Verträge nach wie vor rückabgewickelt und hohe Nachzahlungen verlangt werden.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.07.2014 13:03 Uhr
Ansprüche des Vermieters gegen den bösgläubigen Untermieter
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.3.2014, VZR 218/13. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.07.2014 11:21 Uhr
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 -).Der Fall:

Will der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er die Kündigung schriftlich begründen. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.07.2014 11:21 Uhr
Zulässigkeit von Kettenbefristungen und Anspruch des Arbeitnehmers auf unbefristete Beschäftigung
Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen sind unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig und damit unwirksam. Die betreffenden Arbeitnehmer haben Anspruch auf unbefristete Beschäftigung und können diesen einklagen. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 18.07.2014 11:02 Uhr
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13 -, juris.Ausgangslage:

Grundsätzlich kann der Vermieter unter den Voraussetzungen der §§ 558 BGB ff. ...
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