Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 534)
Pressemeldung von: Bundesnetzwerk TANG- The African Network of Germany - 20.03.2014 12:56 Uhr Offener Brief an Steinmeier zur Deutschen Afrika-Politik Das Bundesnetzwerk TANG- The African Network of Germany schrieb einen offenen Brief an Bundeminister Steinmeier zur Deutschen und EU-Afrika-Politik. "Wir, das Bundesnetzwerk „The African Network of Germany“ (TANG), fordern die Bunderegierung auf, sich im Rahmen der laufenden EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, ihren Einfluss bei der EU geltend zu machen, um den Verhandlungen mehr Zeit zu geben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aus unserer Sicht, dass die EU mehr Flexibilität in den Verhandlungen zeigt und die Bedenken der afrikanischen EPA-Regionen ernst nimmt." so Dr. Sylvie Nantcha, Gründerin und Koordinatorin des Bundenetzwerkes TANG
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 20.03.2014 11:45 Uhr Immobilienkauf: Nutzungsausfallentschädigung (Schadensersatz) bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohnung Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenNeue Grundsätze zur Berechnung durch aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.03.2014 11:45 Uhr Verwendung missverständlicher Risikokategorien führt zu Schadensersatzansprüchen - Kapitalmarktrecht Benutzen Banken zur Beschreibung von Risikokategorien missverständliche Begriffe, so können sich für Betroffene Anleger hieraus Schadensersatzansprüche ergeben.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Springer VS | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH - 20.03.2014 10:36 Uhr Eine Lobby für die Zukunft Anwälte für die Interessen zukünftiger Generationen sollen Demokratie nachhaltiger machen | Neues Fachbuch von Springer VS über Legitimation und Rechte institutioneller Fürsprecher und mögliche Alternativen erschienen
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.03.2014 09:48 Uhr Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers - Versicherungsrecht Gibt ein Versicherungsnehmer arglistig falsche Angaben an, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, selbst wenn keine ausreichende Belehrung stattfand.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 20.03.2014 09:48 Uhr Beweis einer Testamentserrichtung nicht aufgrund von Behauptungen des Erblassers möglich - Erbrecht Die Behauptungen eines Erblassers bezüglich der angeblichen Errichtung eines Testaments reichen nicht aus, um als Beweis für das Vorliegen eines wirksamen Testaments zu dienen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: - - 20.03.2014 09:28 Uhr Großes Engagement für behinderte und schwer kranke Kinder Großes Engagement für behinderte und schwer kranke Kinder(Mynewsdesk) Grenzach/Mannheim/Penzberg. Das Kinderzentrum „stups" in Krefeld wird durch die ROMIUS Stiftung mit einem Betrag von 43.756,32 Euro unterstützt. Dr. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: - - 19.03.2014 19:34 Uhr Südsudan: Gerettet aus der Todeszone / SOS-Kinderdorf geplündert Südsudan: Gerettet aus der Todeszone / SOS-Kinderdorf geplündert(Mynewsdesk) Malakal/München - Nach schweren Kämpfen im Südsudan haben UN-Flugzeuge die Familien des SOS-Kinderdorfs Malakal ausgeflogen. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 19.03.2014 12:39 Uhr Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus. Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.Die AXA Versicherung aus Köln weigert sich, einem durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmten Patienten Umbaumaßnahmen für Küche, Bad, Treppenlift etc. zu zahlen. Ciper & Coll. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 10:05 Uhr Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht Die Vereinbarung der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung ist nicht zulässig.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:37 Uhr Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber darf trotz eines Diebstahlsverdachts keine heimliche Durchsuchung des Spindes eines Arbeitnehmers vornehmen und daraus gewonnene Erkenntnisse nicht für eine Kündigung nutzen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 19.03.2014 09:37 Uhr Keine Testierunfähigkeit wegen möglicher geistiger Beeinträchtigung durch Schmerztherapie - Erbrecht Besteht lediglich die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung der geistigen Fähigkeiten durch eine medizinische Schmerztherapie, so begründet dies allein noch nicht die Testierunfähigkeit.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR - 18.03.2014 18:33 Uhr Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Auch bei einer nach dem Arbeitsvertrag freiwillig ausgestalteten Sonderzahlung kann sich ein Zahlungsanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn die betroffene Arbeitnehmerin als einzige von der Zahlung ausgenommen wird und der Arbeitgeber hierfür keine nachvollziehbaren Gründe darlegt.
(Leitsatz des Verfassers) LAG Schleswig-Holstein vom 12.12.2013 - 5 Sa 173/13
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: HARTZKOM - 18.03.2014 12:41 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistung beim Onlinekauf Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung.
OLG Hamm, Az. 4 U 102/13
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Alpha & Omega PR - 18.03.2014 10:31 Uhr Gut vorbereitet älter werden Für viele Menschen birgt das Älterwerden immer mehr Unsicherheiten und Risiken. Schlagworte wie Pflegekollaps oder Altersarmut prägen die Diskussionen. Eine gemeinsame Initiative der Kanzlei Winter und des Finanzring will aufzeigen, welchen Fragen sich jeder stellen muss und wie eine gute Vorbereitung hilft. Dazu sind in den nächsten Monaten mehrere Informationsveranstaltungen geplant.
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