Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 536)

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Pressemeldung von: Ciper - 15.03.2014 14:18 Uhr
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, informiert:
Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, informiert:Rechtsschutzversicherungen sind rechtlich dazu verpflichtet, ihren Versicherungsnehmern im Falle der gesetzlichen Voraussetzungen einen Deckungsschutz zu erteilen. Eine Stellungnahme von Ciper & Coll. ...
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Pressemeldung von: vendoro - 14.03.2014 14:22 Uhr
parteilos - kommunal - souverän - Eine beachtliche politische Kraft - und doch als Gruppe unsichtbar (Wams) - Parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte treffen sich in Dresden
Einmal pro Jahr treffen sie sich in Dresden, parteilose Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland.
'Der Bürgermeistertag - Kommunale Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte' ist die bundesweit einzige Plattform, auf der Kommunalpolitiker ohne Parteibuch ihresgleichen zum Erfahrungsaustausch finden können.

Die diesjährigen Kommunalwahlen werden mit Spannung erwartet. Werden die Parteilosen den bundesweiten Trend zum kommunalen Amtsträger ohne Parteibindung weiter fortsetzen können?
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:38 Uhr
Eigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen, kann den Eigenbedarf begründen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung wegen der ernsthaften Absicht des Vermieters, die Wohnung selbst nach der Trennung des Ehepartners in Zukunft allein zu bewohnen, kann den Eigenbedarf begründen. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:38 Uhr
Eigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:29 Uhr
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenZulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung, auch wenn der Eigenbedarf bereits kurz nach Zustandekommen des Mietverhältnisses entsteht. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:26 Uhr
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und EssenKündigung wegen Eigenbedarfs: Schwere Körperbehinderung des Mieters kann dem Räumungsinteresse des Vermieters entgegenstehen (AG Potsdam, Urteil vom 28. Mai 2013 - 24 C 221/12 -, juris). ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:26 Uhr
Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenTäuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juni 2012 - VIII ZR 356/11 -, juris). ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:08 Uhr
Eigenbedarfskündigung: Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenKündigung wegen Eigenbedarf: Das Gericht hat nicht die Angemessenheit des vom Vermieter zu Grunde gelegten Bedarfs an Wohnfläche zu überprüfen (AG Ahrensburg, Urteil vom 27. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:08 Uhr
Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf auch dann, wenn die eigentliche Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.03.2014 13:08 Uhr
Eigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und EssenEigenbedarfskündigung trotz Unwirksamkeit einer Befristung für den Zeitraum der ursprünglich vorgesehenen Befristung ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 -, juris. ...
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Pressemeldung von: Hill Knowlton Strategies - 14.03.2014 12:46 Uhr
Der Fall des Oscar Pistorius als Beispiel für die Fortschritte, die Südafrika in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielt hat
Miller Matola, CEO von Brand South Africa, über den Prozess gegen Oscar Pistorius und die Auswirkungen auf Südafrikas Reputation.(NL/8310642737) Frankfurt, 14. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.03.2014 09:59 Uhr
Quantum Lebensversicherung Select Investment Bond: Anlegergelder offenbar verschwunden
Der Liechtensteiner Lebensversicherer Quantum Leben hat die Zahlungen für seine fondsgebundene Lebensversicherung Select Investment Bond bis auf weiteres ausgesetzt. Das berichtet das Handelsblatt.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.03.2014 09:59 Uhr
Prüfung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann sich lohnen - Bankrecht
Bankkunden sollten die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen und sich dabei an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientieren.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.03.2014 09:41 Uhr
MPC Santa-P-Schiffe: MS Santa Patricia droht die Insolvenz
Nach der MS Santa Priscilla steht das zweite Schiff aus dem MPC Dachfonds Santa-P-Schiffe vor der Insolvenz. Für die MS Santa Patricia wurde Insolvenzantrag gestellt.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.03.2014 09:38 Uhr
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per E-Mail gültig - Steuerrecht
Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ist auch dann vollständig, wenn diese nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweist.
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