Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 575)

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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.08.2013 10:12 Uhr
Die Gewährung des Urlaubs
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Erfüllt der Arbeitnehmer die Wartezeit nach § 4 BUrlG, so hat er einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen. Die Regelung bezieht sich auf eine 6-Tage-Woche. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.08.2013 10:12 Uhr
Zur Zwölftelung des Urlaubsanspruches
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Scheidet ein Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entstehen in der Abwicklung häufig Diskussionen darüber, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht. ...
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Pressemeldung von: SQR Rechtsanwälte LLP - 13.08.2013 16:32 Uhr
Lebens- und Rentenversicherungen - Machen Sie das Beste aus der vorzeitigen Kündigung
Der BGH hat entschieden, dass bei der Kündigung oder Beitragsfreistellung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen Stornogebühren nicht erhoben werden dürfen. Hunderttausende Versicherungsnehmer können die Stornokosten somit auch nach Jahren noch einfordern.
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Pressemeldung von: Pressebüro König - 13.08.2013 12:47 Uhr
MdB Gerhard DREXLER: Verkehrsminister muss bei Blow-ups handeln
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit einem Sofort-Programm, die Schäden an den deutschen Autobahnen zu beheben. "Die Blow-up sind keine Erscheinung der Hitze, sondern der politischen Untätigkeit", kritisierte Drexler.

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Pressemeldung von: Dr. Bastgen RAinnen - 13.08.2013 11:46 Uhr
Ehevertrag - Familienrecht Sittenwidrigkeit des Ehevertrags
Wenn ein Ehevertrag sowohl den nachehelichen Unterhalt als auch den Versorgungsausgleich ausschließt, kann er bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens sittenwidrig und somit unwirksam sein. Das Gericht hat eine Wirksamkeitskontrolle durchzuführen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:53 Uhr
Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstellung.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:53 Uhr
Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet
Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13).
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 13.08.2013 09:29 Uhr
Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt.
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 13.08.2013 08:58 Uhr
Schufa Löschung mit Berichtigung des Score Wertes?
Löschung eines Schufa Eintrages zieht eine Berichtigung des Scorewertes nach sich. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten erfolgreich für einen betroffenen Mandanten den negativen Schufa-Eintrag zur Löschung bringen, doch streitig bleibt wie und wer für die Berichtigung des Scorewertes wann zuständig ist.
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 12.08.2013 21:15 Uhr
Anleger der Degi Europa müssen auf Fristen achten
Die Anleger Ausschüttungen des Immobilien-Fonds degi Europa werden verschoben. Viele betroffene Anleger bangen um ihre sicher geglaubte Anlage, die für viele eine Altersvorsorge darstellt. Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erläutert die Zusammenhänge und die Auswirkungen für die betroffenen Anleger. Welche Möglichkeiten zum Schutz des Anlegers bestehen und wie eine weitere Entwicklung der Immobilienkapitalanlage zu erwarten ist. Betroffene Anleger benötigen schnelle kompetente Hilfe, denn die Frist läuft, wie Rechtsanwältin Winker im Interview erklärt.
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Pressemeldung von: redaktion neunundzwanzig - 12.08.2013 15:46 Uhr
Rückruf aus dem Urlaub - geht das überhaupt?
Die Probleme am Hauptbahnhof der Stadt Mainz sind in aller Munde und haben jetzt Konsequenzen. Das Eisenbahnbundesamt hat ein Verfahren gegen die Bahn eingeleitet. Dabei wird ein möglicher Verstoß der Bahn-Tochter DB Netz AG gegen die Betriebspflicht untersucht, denn wichtige Knotenpunkte wie die Landeshauptstädte müssen natürlich durchgängig erreichbar sein. Mittlerweile hört man auch von hochrangigen Politikern, das Unternehmen müsse Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückholen. Aber ist das überhaupt möglich? ARAG Experten sagen ob und wann ein Rückruf aus dem Urlaub möglich ist.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 12.08.2013 14:26 Uhr
Nicht gewährter Urlaub als Schadensersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:52 Uhr
Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam
Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:20 Uhr
Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot
Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 12.08.2013 12:03 Uhr
LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ausreicht.
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