Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 578)

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Pressemeldung von: HARTZKOM - 06.08.2013 10:15 Uhr
Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze - Kostenrecht
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und Dolmetscher steigen. Die Höhe der Kosten ist abhängig von Streitwert und Verfahrensgang. Auch ein einfaches Gerichtsverfahren kann nun mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen.
2. KostRMoG, 29.07.2013, BGBL. I S. 2586
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 06.08.2013 09:46 Uhr
Schufa-Eintrag gelöscht - Basisscore wieder hergestellt
Mit einem negativen Eintrag bei der Schufa-Holding AG oder einer anderen Auskunftei wird die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Verbraucher oftmals eingeschränkt. Der Basisscore sinkt und damit ist die Bonität nicht mehr gegeben. Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem Kommunikationsunternehmen. Welche Möglichkeiten bestehen bei einem negativen Schufa-Eintrag, wie kann ein ungerechtfertigter Eintrag zur Löschung gebracht werden?
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:26 Uhr
Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam
Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:26 Uhr
Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer
Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvereinbarung anzunehmen sein.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 06.08.2013 09:26 Uhr
Steuerpflicht von Erbe prüfen
Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.
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Pressemeldung von: Kuratorium Deutsche Altershilfe, Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. - 05.08.2013 14:49 Uhr
Deutschland braucht ein neues Verständnis von Pflege
Deutschland braucht ein neues Verständnis von Pflege(ddp direct) Das Kuratorium Deutsche Altershilfe und die Friedrich-Ebert-Stiftung legen eine umfassende Pflegereform vor. Die Würde der pflegebedürftigen Menschen und eine neue Infrastruktur der Versorgung sind Dreh- und Angelpunkte.

Berlin, 5. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:36 Uhr
Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen
Bei der Auswahl von Beschäftigten im Rahmen einer Versetzung sollen Arbeitgeber keine unbillige Eingrenzung vornehmen dürfen. Eine ausschließliche Befristung auf ehemals befristet Beschäftigte soll nicht zulässig sein.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:01 Uhr
IVG Immobilien AG: Rettung weiterhin sehr fraglich
Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es keinen gemeinsamen Restrukturierungsvorschlag mit den entscheidenden Gläubigergruppen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 05.08.2013 11:01 Uhr
Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass sich der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das kostenfrei im Haus seiner Großmutter lebt, nicht reduziert.
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Pressemeldung von: HARTZKOM - 05.08.2013 10:28 Uhr
D.A.S. Stichwort des Monats August: Datenschutz bei E-Mails
Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt auch für gewerbliche E-Mails. Unternehmen müssen zum Beispiel darauf achten, in ihrem E-Mail-Verkehr keine Kundendaten so offenzulegen, dass andere Kunden diese erhalten. Der Umgang mit E-Mail-Konten von Mitarbeitern kann ebenfalls zu rechtlichen Problemen führen – wenn das Konto auch private Daten enthält, darf das Unternehmen damit nicht nach Belieben verfahren. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema "Datenschutz bei E-Mails“ vor.
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Pressemeldung von: GBS-Die PublicityExperten - 05.08.2013 10:08 Uhr
Straftatbestand der Behinderung der Polizei gibt es nicht
Aus der Verweigerung der Aussage dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werdenEssen, 05. August 2013*****"Wenn Sie jetzt nicht kooperieren, lade ich Sie für morgen vor". ...
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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 02.08.2013 18:16 Uhr
Thormann Capital - Insolvenzverwalter schreibt Anleger an
Die Anleger der Thormann Capital GmbH / LEO ONE bangen um ihre Gelder, nachdem nun das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Frage für die Anleger, wie es nun weiter geht steht im Raum und welche Möglichkeiten für die Rettung der angelegten Gelder bestehen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat für Mandanten bereits begonnen, Schadensersatzansprüche gegen mögliche Gegner durchzusetzen und damit die Interessen der vielen Anleger gebündelt werden können und zusammen durchgesetzt werden können, wurde die „Anlegergemeinschaft Thormann/LEO ONE“ gegründet.
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Pressemeldung von: Pakistanisches Honorarkonsulat für Bayern - 02.08.2013 14:16 Uhr
Honorarkonsulat von Pakistan und Thomas Müller unterstützen YoungWings und Patty"s Child Clinics Pakistan
Honorarkonsul Dr. Poetis übergibt Scheck über EUR 3.000 an Thomas Müller und "YoungWings"-Gründerin Martina Münch-Nicolaidis auf dem Gelände des FC Bayern München München, 29. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 02.08.2013 14:16 Uhr
Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem dringenden Verdachte einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.

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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 02.08.2013 14:07 Uhr
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion - für wen?
Jeder möchte wissen mit wem oder was er es zu tun hat, bevor man sich privat oder geschäftlich mit Personen und Unternehmen einlässt, dazu nutzen wir das Internet und googlen dementsprechend. Ein eigenes Bild machen, ist das durch die Auto-Complete-Funktion möglich? Was wenn Begrifflichkeiten erscheinen, die negativ besetzt sind und eine Abschreckungswirkung besitzen? Welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn das eigene gesellschaftliche Ansehen, die Reputation, gestört ist, hilft Reputationsmanagement by Law? Wie reagiert die Rechtsprechung?
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