Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 587)
Pressemeldung von: HARTZKOM - 15.10.2013 09:15 Uhr Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht Wer ein Auto kauft, welches als fahrbereiter „Oldtimer mit Macken“ angeboten wird, muss mit einigen Problemen rechnen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf mitteilt, kann der Käufer bei Auftreten von Lenkungsspiel oder Ölverlust keine Ansprüche geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
OLG Düsseldorf, Az. I-3 U 31/12
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.10.2013 09:00 Uhr Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als drei Jahre zurückliegender Befristung - Arbeitsrecht Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Befristung unzulässig sein.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.10.2013 08:58 Uhr Bank muss auch Kommunen objektgerecht beraten - Kapitalmarktrecht Mit Urteil vom 07.10.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass Banken auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden (Az.: I-9 U 101/12, noch nicht rechtskräftig).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: eoscript Public Relations - 15.10.2013 00:19 Uhr Qualität in Kindertagesstätten: KitaStar 2013 verliehen Die element-i-Bildungsstiftung hat den Kita-Innovationspreis KitaStar 2013 an drei Kindertageseinrichtungen verliehen, deren Qualitätsentwicklung und -sicherung vorbildlich ist. Ausgezeichnet wurden: die Kindertagesstätte "Haus für Kinder am Hirzberg" in Freiburg, die Evangelische Kindertagesstätte Saarlouis sowie die Kindertagesstätte "Am See" in Großbettlingen bei Nürtingen. Bei der Abendveranstaltung des Kongresses "Invest in Future" am 14. Oktober in Stuttgart nahmen die Verantwortlichen der Kitas die Preise entgegen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 14.10.2013 23:01 Uhr Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger Eigenbedarfskündigung: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht
(BGH, Beschluss vom 03. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte - 14.10.2013 19:31 Uhr Mietrecht - Untermiete - Rechtsanwalt Darmstadt Das AG München hat für den öffentlichen Wohnraum entschieden, dass das Verheimlichen einer Untervermietung den Vermieter auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt - 14.10.2013 16:47 Uhr Zweite Unterlassungserklärung nur mit höherer Vertragsstrafe Verstößt ein Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit in der gleichen Sache eine erneute Urheberrechtsverletzung, so beseitigt er die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch nicht
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: - 14.10.2013 10:50 Uhr Auswandern Kanada - Eine Firmengründung hilft dabei - Aczento.com Kanada ist für die meisten deutschen Unternehmen immer noch ein unbeschriebenes Blatt. Als touristisches Ziel oder Auswanderungsland steht Kanada bei Deutschen hoch im Kurs; als Absatzmarkt oder Unternehmensstandort ist Kanada immer noch relativ unbekannt. Dabei hat die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt deutschen Unternehmen eine Menge zu bieten.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 14.10.2013 10:20 Uhr Ciper und Coll. Rechtsanwälte - bundesweit im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht erfolgreich - informieren: Ciper und Coll. Rechtsanwälte - bundesweit im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht erfolgreich - informieren:Ciper & Coll. Rechtsanwälte sind erfolgreich in Deutschland auf den Gebieten des Arzthaftungsrechtes/Medizinrechtes tätig. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Rechtsanwalt Björn Wrase - 14.10.2013 09:48 Uhr Das Wettbewerbsrecht - ein allgemeiner Überblick Das Wettbewerbsrecht soll die grundsätzlich gewährte Freiheit des Marktes im Bezug auf das Verhältnis von Unternehmern untereinander, sowie vom Unternehmer zum Verbraucher gewissen Regeln unterstellen.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: Ciper - 14.10.2013 09:42 Uhr Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf "Düsseldorfer Treff" von Journalisten gelobt. Ciper & Coll. für exzellente Presse- und Medienarbeit auf "Düsseldorfer Treff" von Journalisten gelobt. ...
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:55 Uhr Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht Ein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages kann der Komplementärin einer Publikums-KG nicht gestattet werden.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:55 Uhr Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht Ein Markeninhaber kann Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ein Unternehmer eine fremde Marke als Element eigener Werbung nutzt.
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 14.10.2013 08:55 Uhr HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht Der HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter steht offenbar vor der Insolvenz. Wie das fondstelegramm meldet, wurde der Schiffsfonds vom Amtsgericht Hamburg unter vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az: 67c IN 376/13).
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Politik, Recht, Gesellschaft Pressemeldung von: eoscript Public Relations - 14.10.2013 06:29 Uhr Invest in Future: "Masse und Klasse! Wie sichern wir die Qualität der Kinderbetreuung?" Jubiläum für "Invest in Future": Der Zukunftskongress für Bildung und Betreuung findet heute und morgen zum zehnten Mal in Stuttgart statt. Schirmherr ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Veranstalter haben ein spannendes Programm mit 52 Vorträgen in 23 Themenforen, mit Diskussionsrunden und Podiumsgespräch zusammengestellt. Das Schwerpunktthema des Symposiums ist die Qualitätssicherung in Kindertagesstätten, die angesichts des Platzausbaus in der Betreuung für unter Dreijährige mit neuer Dringlichkeit auf der Tagesordnung steht.
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