Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 586)

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:18 Uhr
Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Anleger des "Total Return"
Eine anlageberatende Bank, die noch im Jahr 2011 empfahl in einen Vermögensverwaltungsfonds zu investieren, soll über die Schließungsmöglichkeit von offenen Immobilienfonds aufklären müssen.
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 16.07.2013 09:03 Uhr
Eigene Werbung mit fremden Markennamen
Der Markeninhaber kann einen Unterlassungsanspruch haben, wenn fremde Marken als Element eigener Werbung genutzt werden.
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.07.2013 23:46 Uhr
Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen - 7 ABR 91/11 -. ...
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Pressemeldung von: Bredereck & Willkomm - 15.07.2013 23:30 Uhr
Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. ...
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Pressemeldung von: Agentur belmedia GmbH - 15.07.2013 18:27 Uhr
Rechtsberatung Luzern: Monika Holtz-Wick leistet professionelle Hilfe
Monika Holtz-Wick leistet Rechtsberatung, Coaching und Mediation in Luzern - kompetent, zuverlässig und diskret.
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Pressemeldung von: Adecta GmbH & Co. KG - Wirtschaftsdetektei & Observationsdienst - 15.07.2013 17:01 Uhr
BGH bestätigt die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Detektivkosten zählen zu den Prozesskosten, die im Rahmen der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können. Und zwar u.a. dann, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren und sich in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten.
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Pressemeldung von: Forum Verlag Herkert GmbH - 15.07.2013 15:53 Uhr
Arbeitsschutz und Winterdienst im kommunalen Bauhof leicht gemacht
Arbeitssicherheit im Bauhof

Nicht selten arbeiten Bauhofmitarbeiter in luftigen Höhen, in Gräben oder mit schweren und scharfen Werkzeugen. Lärm, Schmutz und Straßenverkehr gehören ebenso zum Arbeitsalltag. ...
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Pressemeldung von: Winfried Brinkmeierf - 15.07.2013 15:25 Uhr
Neues ebook erschienen: "Demokratie macht Spaß!"
Kritisches Tagebuch zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013 Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013". ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:54 Uhr
Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers
Wenn grundlegende Sorgfaltspflichten durch den Frachtführer „leichtfertig“ verletzt werden, kann dieser sich gegebenenfalls nicht auf bestehende Haftungsausschlüsse berufen.

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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 13:54 Uhr
Bewertung der Haftung von Internetanschlussinhabern
Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner bestehen.

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Pressemeldung von: Bundesverband der Kehlkopfoperierten e.V. - 15.07.2013 13:21 Uhr
Pressemitteilung - "Aktionsbündnis Barrierefreiheit" fordert Barrierefreiheit auch für Menschen mit Sprech- und Sprachbehinderungen
Betroffene stoßen im Alltag immer wieder auf Hindernisse und Einschränkungen. ...
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 15.07.2013 11:10 Uhr
Baurecht: Der Bauherr und seine Pflichten
Unter einem Bauherrn versteht man die Person, die für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein Bauvorhaben ausführen lässt.

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Pressemeldung von: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte - 15.07.2013 11:09 Uhr
Vorsicht bei Edelmetall-Geldanlagen
Physische Geldanlagen boomen in Krisenzeiten, doch wo und wie können die Edelmetalle sicher gelagert werden. Möglichkeiten dazu bieten Unternehmen wie die Swiss Value, Golden Slam und International Finance Group. Die Swiss Value Service AG bietet deutsch Privatanlegern so genannte Edelmetall-Verwaltungsverträge an. Was beinhaltet dieses Geschäftsmodell? Wie wird gelagert, verwaltet und auch gekauft? Wer steht dahinter, wo ist Vorsicht geboten für die Anleger? Wie sicher ist dieses Geschäftsmodell für die Anleger und besteht Anlegerschutz? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner.
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Pressemeldung von: Wilmes Kommunikation - 15.07.2013 09:58 Uhr
"Hoeneß ist der Franz-Josef Strauß des Deutschen Fußballs"
Krisen-Experte Frank Wilmes: "Menschen identifzieren sich mit geschlagenenen Helden""Wenn Uli Hoeneß nicht ins Gefängnis muss, ist für ihn die Krise beherrschbar". ...
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Pressemeldung von: Kanzlei Redig & Redig - 15.07.2013 09:53 Uhr
Gewinnspiel-Vermittlung
Kommerzielle Anbieter werben damit, dass man mit einer einzigen Anmeldung an zahlreichen Gewinnspielen teilnehmen kann. Doch häufig handelt es sich um Betrüger, welche nicht nur unberechtigte Forderungen geltend machen, sondern auch ungefragt Abbuchungen vom Konto der Kunden vornehmen.

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