Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 5)

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Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 22.04.2022 10:14 Uhr
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinanderPCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)

Der 5. ...
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Pressemeldung von: Kanzlei für Arbeitsrecht Atmaca - 21.04.2022 09:02 Uhr
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - erste Urteile
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum Nachweis der Impfung, Genesung oder Kontraindikation nicht nachkommen. Erfahren Sie hier mehr...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 20.04.2022 09:21 Uhr
Werbung mit "Rabatt auf alles" wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
Eine Werbeaussage „15 Prozent Rabatt auf alles“ ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg.
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Pressemeldung von: Pressebüro Wingens - 16.04.2022 11:16 Uhr
Generationen vereint - gemeinsam engagiert für das Recht
In diesen Zeiten stellt sich in etablierten Unternehmen immer häufiger die Frage der Nachfolge. Eine besondere Variante verfolgt dabei der Kölner Rechtsanwalt Joseph Schnitzler mit seiner Kanzlei im Stadtteil Bickendorf. Denn er ging vor kurzem eine Bürogemeinschaft mit seinem jungen Kollegen Reza Ghaziaskar ein, die in Zukunft in eine Übergabe der Praxis münden kann.
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Pressemeldung von: First Class Cannabis - 16.04.2022 11:16 Uhr
Neue Informations-Webseite zum Thema Cannabis
Mit der Ankündigung der Ampel-Regierung Cannabis zu legalisieren ist das Interesse am Thema in Deutschland sprunghaft angestiegen.

Sowohl der Zeitplan als auch die konkreten Regelungen sind noch unklar. Dennoch bereiten sich viele Unternehmen hoffnungsvoll auf die Cannabis Legalisierung vor. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 15.04.2022 09:03 Uhr
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 14.04.2022 09:01 Uhr
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt.
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Pressemeldung von: Schmelz Rechtsanwälte OG - 13.04.2022 13:31 Uhr
Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinanderLockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3. ...
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Pressemeldung von: Melanie Loewe – Nachlassmanagement - 12.04.2022 11:13 Uhr
Wenn Vater Staat erbt
Immer wieder kommt es vor, dass jemand verstirbt und keine Erben hinterlässt. In diesem Fall wird automatisch die Bundesrepublik Deutschland zum Erben.
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Pressemeldung von: GRIN Publishing GmbH - 12.04.2022 10:05 Uhr
Die Petition als Mittel zur politischen Partizipation
Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. ...
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Pressemeldung von: Deutsche Sportpartei (DSP) - 11.04.2022 12:05 Uhr
Ungebremste Preissteigerungen auf Energie stoppen!
„Die Teuerungsraten auf Energie und CO2 durch die Steuern und Abgaben, die den Bürgern und der Wirtschaft aufgebürdet worden sind, retten nicht die Umwelt, sondern zerstören unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gefährden so den sozialen Frieden. Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern funktionierende neue Konzepte, die die Bevölkerung und die Wirtschaft nur maßvoll belasten. Wer den Klimawandel wirklich schnell stoppen will, der muss die Länder mit ungefilterten CO2 Ausstoß und unkontrollierter Brandrodung für den Umweltschutz gewinnen, dass funktioniert aber nur mit Geld – Geld, das wir bei den energiegetriebenen Preissteigerungsraten bald nicht mehr haben werden“, sorgt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Sportpartei (DSP), Michael Möller.
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Pressemeldung von: Behrens Projektmanagement GmbH - 11.04.2022 10:57 Uhr
Mitarbeitende der Behrens Projektmanagement GmbH spenden ihre Überstunden an ukrainische Hilfsorganisationen
Behrens Mitarbeitende spenden über 85 ihrer gesammelten Überstunden für ukrainische Hilfsorganisationen. Dabei kommt ein Gesamtbetrag mehr als 2.800,- € zusammen, der hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zugutekommt. ...
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Pressemeldung von: MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - 08.04.2022 12:00 Uhr
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21).
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Pressemeldung von: Rechtsanwalt - 07.04.2022 16:42 Uhr
Der Onlineeinkauf wird in der Schweiz ab 2022 fairer
https://stach.ch/
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Pressemeldung von: Bund-Verlag GmbH - 06.04.2022 14:03 Uhr
Gesucht: Aktive Personalräte, beispielhafte Projekte
Würdigung und Wertschätzung für die wichtige Arbeit von Personalräten und weiteren wichtigen Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst - das ist das Ziel des "Deutschen Personalräte-Preises". Die Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat" aus dem Frankfurter Bund-Verlag zeichnet seit 2010 beispielhafte Gremien aus, die sich aktiv für die Belange der Beschäftigten ins Zeug legen. Am 31. Mai 2022 endet die Bewerbungsfrist.
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